Streit um Zivilgesetzbuch Ukraines Präsident wirbt für Debatte über LGBTIQ+-Rechte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich jetzt für eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Rechte von LGBTIQ+-Menschen ausgesprochen und dabei die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben. Seine Aussagen stehen dabei im direkten Widerspruch zum geplanten neuen Zivilgesetzbuch, dass die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen massiv angreift. 

Das Wichtigste im Überblick

• Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine offene gesellschaftliche Debatte über LGBTIQ+-Rechte.
• Der Staatschef betont, dass alle Bürger die gleichen Rechte besitzen.
• Die Aussagen fielen bei einer Kulturveranstaltung in Kyjiw.
• Ein neuer Gesetzentwurf erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften weiterhin nicht an.
• LGBTIQ+-Organisationen kritisieren den Vorstoß und sehen Risiken für den EU-Kurs des Landes.
• Gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften sind in der Ukraine bislang nicht gesetzlich anerkannt.
• Umfragen zeigen eine wachsende gesellschaftliche Unterstützung für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Menschen.

Selenskyj betont gleiche Rechte 

Die Aussagen machte der Staatschef bei einer Kulturveranstaltung in Kyjiw anlässlich der Präsentation des Projekts „Tysyachovesna“. Anlass war eine Frage von Oleksandr Demenko, Kriegsveteran und Vorsitzender einer Organisation zur Unterstützung von LGBTIQ+-Angehörigen der Streitkräfte. Demenko wollte wissen, ob die Ukraine kulturelle Angebote benötige, die dazu beitragen könnten, das Thema LGBTIQ+ stärker zu normalisieren und die gesellschaftliche Toleranz zu fördern. Beobachter werteten Selenskyjs Antwort als klare Distanzierung von der russischen Gesetzgebung gegen sogenannte Homosexuellen-Propaganda. „Ich glaube, dass alles offen mit der Gesellschaft diskutiert werden sollte, und das ist völlig normal“, erklärte Selenskyj. Und weiter: „Wir sind alle gemeinsam hier, wir verteidigen unseren Staat, wir sind gleich und haben absolut dieselben Rechte – unabhängig von den Vorurteilen von Menschen, die im 15. Jahrhundert stehen geblieben sind. Wir sind moderne Menschen.“

Der Präsident auf EU-Kurs? 

Nach Auffassung Selenskyjs müsse die ukrainische Gesellschaft offen über Fragen sprechen, die persönliche Freiheit, Menschenwürde, Privatsphäre und Gleichberechtigung betreffen. „Für uns ist es wichtig, einen offenen und verantwortungsvollen Dialog über Fragen zu führen, die den Einzelnen, die Menschenwürde, das Privatleben und die Gleichberechtigung betreffen“, sagte der Präsident. Zugleich mahnte er eine sorgfältige Prüfung möglicher Reformen an: „Alle Vorschläge müssen sorgfältig geprüft werden – unter Berücksichtigung der ukrainischen Verfassung, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der europäischen Standards und der Notwendigkeit eines angemessenen gesellschaftlichen Gleichgewichts.“ Die Äußerungen werden von Beobachtern als politisches Signal verstanden, die Diskussion über LGBTIQ+-Rechte enger mit dem europäischen Integrationsprozess des Landes zu verbinden.

Kritik an Gesetzentwurf des Parlaments

Die Aussagen des Präsidenten fallen in eine Phase intensiver Debatten über die rechtliche Situation von LGBTIQ+-Menschen in der Ukraine. Erst im Frühjahr dieses Jahres hatte das Parlament in erster Lesung einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, dabei handelt es sich um eine alternative Fassung eines neuen Zivilgesetzbuches. Der Entwurf sieht keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor und beschneidet überdies die Rechte von queeren Menschen enorm. Mehrere ukrainische LGBTIQ+-Organisationen reagierten mit deutlicher Kritik und landesweiten Protesten. Aktivisten warnen, die geplanten Regelungen könnten das Land von europäischen Standards entfernen und in Teilen an gesetzliche Entwicklungen erinnern, die eher mit Russland als mit der Europäischen Union verbunden würden. Kritik kommt auch von Seiten der EU, internationalen Verbänden wie der ILGA Europe als auch von weiteren einheimischen Gruppen wie dem Verband der LGBTIQ+-Soldaten in der Ukraine. 

Rechtliche Anerkennung ausstehend

Bislang erkennt die ukrainische Gesetzgebung weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene Partnerschaften an. Im Mai 2025 hatte die Regierung zwar einen Fahrplan für den EU-Beitritt verabschiedet. Dieser sah vor, bis zum dritten Quartal desselben Jahres eine Regelung für eingetragene Partnerschaften einzuführen. Die Frist verstrich jedoch ohne entsprechende Gesetzesänderung.

Einen Hoffnungsschimmer sehen viele Aktivisten in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Das Gericht bestätigte die Anerkennung eines in den Vereinigten Staaten geschlossenen Eheverhältnisses zwischen zwei schwulen Männern und bestätigte damit ein Urteil eines Bezirksgerichts in Kyjiw aus dem Juni 2025. Die Entscheidung gilt zwar ausschließlich für den konkreten Einzelfall, sorgte aber international für Aufmerksamkeit. Beobachter werteten das Urteil als mögliches Signal für eine stärkere Orientierung an europäischen Rechtsstandards.

LGBTIQ+-Soldaten und die Gesellschaft

Eine besondere Rolle spielt die Debatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges. Nach Angaben von Aktivisten kämpfen Hunderte LGBTIQ+-Angehörige der Streitkräfte an der Front. Da ihre Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt werden, bleiben ihnen zahlreiche Rechte verwehrt. Dazu zählen unter anderem Krankenhausbesuche bei verletzten Partnern, die Übernahme sterblicher Überreste im Todesfall oder der Zugang zu staatlichen Entschädigungsleistungen. Vertreter von LGBTIQ+-Organisationen und Veteranenverbänden fordern deshalb seit Jahren gesetzliche Änderungen.

Während politische Entscheidungen bislang nur begrenzte Fortschritte gebracht haben, scheint die gesellschaftliche Akzeptanz deutlich gewachsen zu sein. Nach einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology sind inzwischen mehr als 70 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer der Auffassung, dass LGBTIQ+-Menschen dieselben Rechte genießen sollten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Auch die Europäische Kommission stellte in ihrem jüngsten Bericht zur Ukraine fest, dass die rechtliche Entwicklung hinter den gesellschaftlichen Veränderungen zurückbleibt. Damit bleibt die Frage der Gleichstellung von LGBTIQ+-Menschen ein wichtiger Bestandteil der innenpolitischen Debatte und des Weiteren Annäherungsprozesses an die Europäische Union. Und mit Blick auf Selenskyj: Bricht der Präsident sein Wort gegenüber der Community und entpuppt sich als Lügner oder hält er, was er versprochen und nun bekräftigt hat.