Nachdem gestern zum IDAHOBIT die Pride-Flagge am Bundestag gehisst worden war, entbrannte nun eine erneute Debatte um den Einsatz der Regenbogenfahne. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bleibt bei ihrer Entscheidung, nur einmal im Jahr die Flagge der Community hissen zu lassen, die politische Opposition indes fordert das Zeigen der Pride-Flagge nun erneut auch zum CSD Berlin.
Das Wichtigste im Überblick
- Pride-Flagge wurde am IDAHOBIT am Bundestag gehisst.
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lehnt nach wie vor das Hissen der Regenbogenflagge an anderen Terminen wie dem Berliner CSD ab.
- Grünen-Politikerin Nyke Slawik wirft der Union „anti-queere Stimmungsmache“ vor.
- Auch der Verband LSVD+ kritisiert die Entscheidung und fordert mehr Schutz für queere Menschen im Grundgesetz.
Kritik von den Grünen
Die grüne trans* Abgeordnete Nyke Slawik erklärte auch im Namen ihrer Partei gegenüber der Rheinischen Post, die Union mache sich „weiter mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache“, weil sie weiter auf die Agenda von Klöckner setze. „Ich bin da sehr klar. Über Schwarz-Rot-Gold geht nichts“, hatte die CDU-Politikerin kurz vor dem gestrigen IDAHOBIT bekräftigt und ihre Entscheidung vom letzten Jahr damit erneut bestätigt. Darüber hinaus untersagte die Bundestagspräsidentin der Bundestagsverwaltung erneut eine offizielle Teilnahme am Berliner CSD. Zur Begründung verwies Klöckner auf die Neutralitätspflicht der Verwaltung. Privat dürfe allerdings natürlich jeder Mitarbeiter des Bundestages an der Demonstration teilnehmen.
Slawik warf der Union daher weiter vor, queere Themen zunehmend aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen: „Queere Sichtbarkeit wird eingeschränkt, der Aktionsplan ‚Queer Leben‘ für beendet erklärt und viele wichtige Projekte in der sozialen Arbeit, die queeren Menschen helfen sollen, stehen vor dem finanziellen Aus“, so die Grünen-Politikerin. Zudem kritisierte sie die öffentliche Debatte über die Flagge: „Ständig Interviews zu geben, warum die Regenbogenflagge wegkönne, ist nicht hilfreich.“
LSVD+ betont erneut Grundgesetzänderung
Auch aus dem Bundesvorstand des LSVD+ kam Kritik. Vorstandsmitglied Andre Lehmann bezeichnete eine erneute Beflaggung zum Berliner CSD als wichtiges Signal. „Wir begrüßen jeden einzelnen Tag, an dem die Regenbogenflagge als universelles Zeichen für Vielfalt und Menschenrechte über dem Deutschen Bundestag weht. Eine erneute Flaggenhissung zum Berliner CSD wäre ein symbolischer Gewinn“, so Lehmann gegenüber der Rheinischen Post. Lehmann betonte zudem abermals die Forderung, queere Menschen mit expliziter Nennung unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen: „Die Koalitionäre müssen den Weg für die längst überfällige Ergänzung des Artikels 3 unseres Grundgesetzes endlich freimachen.“ Eine Mehrheit dafür existiert derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat. Eine Änderung des Grundgesetzes müsste von Zweitdrittel der Abgeordneten getragen werden.
