Neuer Anlauf in der Türkei Werden zwei neue Anti-LGBTIQ+-Gesetze zeitnah verabschiedet?

In der Türkei ist ein Gesetzesvorschlag jetzt offenbar im Eilverfahren auf dem Weg ins Parlament, der als der radikalste Anti-LGBTIQ+-Entwurf in der Geschichte des Landes gilt. Es handelt sich um eine zweigleisige Initiative, bei der sowohl die extremistische Partei HÜDA-PAR als auch die Regierung direkt involviert sind.

Das Wichtigste im Überblick

• Die Türkei plant ein radikales Anti-LGBTIQ+-Gesetz, das aktuell im Parlament eingereicht ist.
• HÜDA-PAR, eine islamistisch-radikale Partei und Verbündete der Regierungskoalition, hat den Gesetzesentwurf formell vorgelegt.
• Das Gesetz sieht Haftstrafen für „LGBTIQ+-Propaganda“, Verschärfung von öffentlichen Obszönitätsgesetzen, Kriminalisierung von Zeremonien gleichgeschlechtlicher Paare und Beschränkungen für trans* Personen vor.
• Medieninhalte und LGBTIQ+-Organisationen sollen ebenfalls überwacht und sanktioniert werden.
• Parallel plant die Regierung Änderungen im Strafgesetz, die Rechte von LGBTIQ+-Personen einschränken und den Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen beschränken könnten.
• Menschenrechtsorganisationen und lokale LGBTIQ+-Verbände kritisieren die Vorhaben als Frontalangriff auf die Grundrechte und Demokratie.

Türkei beschleunigt Gesetzesinitiative

In dieser Woche reichte die islamistisch-radikale Partei HÜDA-PAR, bekannt als politischer Nachfolger der Hisbollah, einen Gesetzesentwurf offiziell im Parlament ein. Der Vorschlag trägt den Titel „Gesetzesentwurf zur Änderung des türkischen Strafgesetzbuchs und anderer Gesetze“ und enthält ausdrücklich diskriminierende Bestimmungen gegen LGBTIQ+-Personen. Ziel sei es, das Strafgesetzbuch und das Rundfunkgesetz zu ändern und die Existenz von LGBTIQ+-Personen als Bedrohung „für die menschliche Natur, die Familie und die soziale Struktur“ zu deklarieren. HÜDA-PAR ist Teil der Regierungskoalition unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan, und der Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ebenso erst in dieser Woche hatte Erdoğan die Trauer über zwei Schulmassaker genutzt, um „LGBTIQ+-Propaganda“ als „globalen Despotismus“ zu kritisieren.

Inhalte des Gesetzesvorschlags

• LGBTIQ+-Propaganda: Wer „Beziehungen oder sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen fördert, propagiert oder verbreitet“, drohen drei bis fünf Jahre Haft. Bei Nutzung schriftlicher, visueller, auditiver oder digitaler Medien erhöht sich die Strafe um die Hälfte.
• Erweiterte öffentliche Obszönität: Bereits bestehende Strafen für obszönes Verhalten in der Öffentlichkeit werden verschärft, wenn die Tat zwischen homosexuellen Personen erfolgt.
• Zeremonien gleichgeschlechtlicher Paare: Jegliche symbolische Zeremonien wie Verlobungen oder unionsähnliche Feiern sollen kriminalisiert werden.
• Trans* Personen: Verpflichtung zur Angabe des bei Geburt dokumentierten Geschlechts vor der Ehe; Verstöße gelten als „betrügerische Ehe“ und sind strafbar.
• Medien und Organisationen: Der Rundfunkrat RTÜK soll Inhalte überwachen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen in Radio, Fernsehen, Kino, Serien, Werbung oder digitalen Kanälen fördern.

Auch juristische Personen, insbesondere LGBTIQ+-Organisationen, sollen nach Angaben der NGO Kaos GL strafrechtlich verfolgt werden. ILGA-Europe betont, dass der türkische Entwurf härter ist als vergleichbare Gesetze in Georgien, Ungarn und Bulgarien, da er höhere Haftstrafen vorsieht und das Verbot auf jede Form der Kommunikation und Organisationstätigkeit ausweitet.

Zweitgleisiger Angriff auf Grundrechte 

Parallel plant auch die Regierung eigene Änderungen. Im Oktober 2025 wurde eine Entwurfsfassung des 11. Justizreformpakets durch die Medien geleakt. Sie enthält Artikel, die das Verhalten von LGBTIQ+-Personen kriminalisieren würden, darunter „Handlungen, die gegen das biologische Geschlecht und die öffentliche Moral verstoßen“, einschließlich deren „Förderung“. Außerdem soll der Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen stark eingeschränkt werden.

Ursprünglich waren diese Maßnahmen Teil des 11. Justizpakets, wurden aber kurz vor der Abstimmung gestrichen. Laut der regierungsnahen Zeitung Türkiye plant das Justizministerium, die Maßnahmen nun deswegen als eigenständige Gesetzgebung erneut einzubringen. Justizminister Yılmaz Tunç erklärte, das Paket sei an die Abgeordneten verschickt worden und werde bald auf die Tagesordnung kommen. Die Regierungspartei AKP und ihre rechtsextremen Koalitionspartner verfügen über die Mehrheit im Parlament.

Entsetzen bei queeren Organisationen 

Katrin Hugendubel, Leiterin des Advocacy-Bereichs von ILGA-Europe, erklärte: „Diese diskriminierenden Änderungen müssen als Teil des umfassenderen Angriffs auf Grundrechte und des deutlichen Rückgangs der Demokratie in der Türkei gesehen werden. Sie verstoßen gegen internationale Standards der Menschenrechte und Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts. Sie dürfen nicht angenommen werden.“ Türkische LGBTIQ+-Organisationen veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Wir werden HÜDA-PAR nicht erlauben, das Leben von Millionen LGBTIQ+-Personen und ihren Familien in der Türkei zu bedrohen und Angst zu verbreiten.“

Bis 2025 waren bereits drei separate Anti-LGBTIQ+-Gesetzesvorschläge in der Türkei öffentlich geworden, hatten jedoch nie das Parlament erreicht. Die Lage hat sich nun verändert: Der HÜDA-PAR-Entwurf ist offiziell eingereicht, die Regierungsinitiative steht kurz bevor, und die Koalition verfügt über die notwendige Mehrheit. Damit steht die Türkei vor dem schwersten Rückschritt bei LGBTIQ+-Rechten in ihrer modernen Geschichte – in einem Land, in dem Homosexualität seit 1858 nicht mehr strafbar ist, also seit der osmanischen Zeit.