Seit Jahren ist die LGBTIQ+-Community dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein besonderer Dorn im Auge, immer wieder werden Pride-Demonstrationen brutal unterdrückt und die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen angegriffen. Bereits im Sommer dieses Jahres warnte die ILGA Europe vor einem neuen geplanten Anti-LGBTIQ+-Gesetz, das hohe Haftstrafen für queere Menschen vorsieht. Nun hat die Regierung ihre Pläne diesbezüglich konkretisiert.
Gesetze gegen die „öffentliche Moral“
Die türkische Regierung hat jetzt den Gesetzentwurf ihres elften Justizreformpakets vorgelegt. Ein neuer Paragraf sieht dabei vor, dass „jeder, der Einstellungen oder Verhaltensweisen, die bei seiner Geburt festgestelltem biologischen Geschlecht und der öffentlichen Moral widersprechen, öffentlich unterstützt, lobt oder fördert, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren bestraft“ wird.
Außerdem sieht der aktuelle Entwurf vor, dass der Artikel 225 über „Obszöne Handlungen“ im Strafgesetzbuch um eine neue Klausel ergänzt werden soll, die auch jene Ausdrucksformen von Geschlecht und Sexualität unter Strafe stellt, die die „öffentliche Moral“ schädigen. Dazu soll ein Verbot von „LGBTIQ+-Propaganda“ ähnlich wie in Russland oder Ungarn für alle Medien und die Öffentlichkeit eingeführt werden. Darunter fallen dann auch Verlobungs- oder Hochzeitszeremonien zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren – ihnen drohen dann bis zu vier Jahren Gefängnis.
„Auslöschung“ der Community
Schwuler Sex in der Öffentlichkeit könnte künftig dann mit bis zu 16 Jahren Haft bestraft werden, „unsittliche Handlungen oder Exhibitionismus“ mit vier Jahren Gefängnis. Trans* Menschen sollen erst mit frühestens 25 Jahren eine geschlechtsangleichende Operation durchführen lassen können und auch dann nur mit einem psychologischen Gutachten. Das erklärte Ziel der Gesetzesänderungen sei es dabei, die „Erziehung körperlich und geistig gesunder Menschen zu gewährleisten und die Institution der Familie sowie die soziale Struktur zu schützen“. Gegenüber der türkischen Tageszeitung Turkiye Today erklärte ein schwuler Mann indes: „Sie wollen uns auslöschen, aber wir werden uns nicht beugen!“
