Erdoğan hetzt gegen Community Der türkische Präsident betont nach Amokläufen Kampf gegen LGBTIQ+
Nach zwei tödlichen Schulschießereien in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ereignisse in einer öffentlichen Stellungnahme mit scharfer Kritik an der LGBTIQ+-Community verknüpft. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der ein umstrittener Gesetzentwurf zur Einschränkung von LGBTIQ+-Rechten im Parlament beraten wird.
Das Wichtigste im Überblick:
- Zwei tödliche Schulschießereien erschüttern die Türkei
- Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt Stellungnahme für Kritik an LGBTIQ+-Bewegung
- Die Community sei ein „globaler Despotismus“ und ein Unglück
- Gleichzeitig wird ein umfassendes Anti-LGBTIQ+-Gesetz im Parlament beraten
- Kritik von Opposition und internationalen Organisationen wächst
Bösartige Verknüpfung zu Amokläufen
Am 14. April hatte ein ehemaliger Schüler an einer technischen Schule in der Provinz Şanlıurfa das Feuer eröffnet und 16 Menschen verletzt, bevor er sich selbst tötete. Einen Tag später erschoss ein 14-Jähriger in einer Schule in Kahramanmaraş zehn Menschen und verletzte zwölf weitere. Bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung bezeichnete Erdoğan jetzt die Taten als beispiellos für das Land und kündigte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Schulen an. Anschließend richtete er seine Kritik gegen die LGBTIQ+-Bewegung. Nach Angaben der Organisation Kaos GL bezeichnete er diese als „globalen Despotismus“ sowie als „musibet“, was so viel wie Unglück oder Katastrophe bedeutet.
Zugleich erklärte Erdoğan, er werde keine „Zugeständnisse“ machen, wenn es um den Schutz der „psychischen und physischen Gesundheit“ junger Menschen gehe. Digitale Plattformen beschuldigte er, die Gedanken von Kindern zu „verderben“, während er traditionelle Familien als zentralen Schutz hervorhob. Bereits zuvor hatte die Regierung das Jahr 2025 zum „Jahr der Familie“ erklärt und dies mit einer umfassenden Kampagne gegen LGBTIQ+-Themen verbunden.
Hass-Gesetz in Beratung
Parallel dazu befasst sich das Parlament in Ankara mit einem Gesetzentwurf, der weitreichende Einschränkungen für LGBTIQ+-Personen vorsieht. Vorangetrieben wird dieser insbesondere von der Partei HÜDA-PAR, die Teil der Regierungsallianz ist. Der Entwurf sieht unter anderem Haftstrafen für sogenannte „LGBTIQ+-Propaganda“ vor. Wer öffentlich „Verhaltensweisen fördert, lobt oder unterstützt, die dem bei der Geburt zugewiesenen biologischen Geschlecht und der öffentlichen Moral widersprechen“, könnte demnach mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch symbolische Zeremonien gleichgeschlechtlicher Paare sollen mit Freiheitsstrafen geahndet werden.
Darüber hinaus sind Strafmaßnahmen gegen medizinisches Personal vorgesehen, das geschlechtsangleichende Eingriffe ohne gerichtliche Genehmigung durchführt. Trans* Personen sollen verpflichtet werden, vor einer Eheschließung ihr bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht offenzulegen, andernfalls droht eine Verurteilung wegen „betrügerischer Ehe“.
„Manifest des Hasses“
Die Organisation ILGA Europe sieht den Gesetzentwurf im Kontext eines breiteren Vorgehens gegen demokratische Strukturen und Bürgerrechte. Dieses gehe mit Verhaftungen von Oppositionspolitikern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten einher. Die Oppositionspolitikerin Özgül Saki bezeichnete den Entwurf als „Manifest des Hasses“. LGBTIQ+-Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir werden nicht zulassen, dass HÜDA-PAR das Leben von Millionen LGBTIQ+-Menschen und ihren Familien in der Türkei bedroht und Angst verbreitet.“
Zugleich werden mehrere Fälle von Maßnahmen gegen Aktivisten angeführt. So wurde der Direktor von Kaos GL, Yıldız Tar, im Februar 2025 festgenommen; sein Verfahren läuft weiterhin. Erst im April 2026 wurden zudem elf LGBTIQ+-Aktivisten vor Gericht gestellt, nachdem sie in sozialen Netzwerken Bilder von gleichgeschlechtlichen Küssen veröffentlicht hatten. Ihre Organisation wurde aufgelöst. Die aktuellen Entwicklungen zeigen eine zunehmend angespannte Lage für LGBTIQ+-Menschen in der Türkei.
