Eine Petition des LSVD+ in Zusammenarbeit mit Campact zur Reform des Abstammungsrechts hat innerhalb eines Monats rund 120.500 Unterschriften erhalten. Die Initiative richtet sich an die Bundesregierung und insbesondere an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Gefordert wird, die seit Jahren angekündigte Reform des Abstammungsrechts endlich umzusetzen.
Das Wichtigste im Überblick
- Der LSVD+ fordert gemeinsam mit Campact eine Reform des Abstammungsrechts.
- Die Petition an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach einem Monat rund 120.000 Unterstützende erreicht.
- Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln.
- Kritisiert wird, dass Kinder in queeren Familien rechtlich schlechter gestellt seien als Kinder in heterosexuellen Ehen.
Diskriminierung von Regenbogenfamilien
Die neue Zielmarke der Petition liegt inzwischen bei 200.000 Unterstützerinnen und Unterstützern. Der LSVD+ kritisiert, dass in Deutschland noch immer nicht alle Kinder die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben. Die rechtliche Absicherung eines Kindes hänge weiterhin vom Geschlecht der Eltern ab. Wird ein Kind in eine Ehe oder Partnerschaft zwischen einer Frau und einem Mann geboren, hat es von Geburt an zwei rechtliche Elternteile. Bei Kindern, die in die Ehe oder Partnerschaft zweier Frauen oder nicht-binärer Personen hineingeboren werden, gilt dies nicht automatisch. Die nicht gebärende Person muss stattdessen einen Stiefkind-Adoptions-Prozess durchlaufen.
Der LSVD+ bezeichnet dieses Verfahren als langwierig, stigmatisierend und unnötig. An der rechtlichen Elternschaft hängen zahlreiche Folgen: Wer darf Entscheidungen für das Kind treffen, etwa bei medizinischen Fragen oder der Anmeldung in einer Kita? Wer ist unterhaltspflichtig? Mit wem besteht eine rechtliche Verwandtschaft? Stirbt der gebärende Elternteil, könne das Kind ohne weitere rechtliche Regelung sogar ohne rechtliche Eltern dastehen.
Forderung nach Gleichstellung aller Kinder
Der Verband fordert, dass kein Kind aufgrund des Geschlechts seiner Eltern benachteiligt werden dürfe. „Ein Kind darf nicht wegen des Geschlechts seiner Eltern diskriminiert werden! Wir fordern die Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, endlich zu handeln! Das Abstammungsrecht muss so reformiert werden, dass jedes Kind ab Geburt zwei rechtliche Eltern haben kann.“ Nach Ansicht des LSVD+ könne die Regelung grundsätzlich einfach gestaltet werden: Elternteil eines Kindes solle die Person sein, die mit der gebärenden Person verheiratet ist oder die Elternschaft anerkannt hat.
Der Verband argumentiert, dass Familien unabhängig von ihrer Zusammensetzung gleich geschützt werden müssten. „Familie ist da, wo Kinder sind. Dass Kinder wegen des Geschlechts ihrer Eltern schlechter rechtlich abgesichert sind, verletzt ihre Grundrechte.“ Nach geltendem Recht werden Männer automatisch als Vater anerkannt, wenn sie bei der Geburt mit der Mutter verheiratet sind. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie tatsächlich der biologische Vater des Kindes sind. Für homosexuelle und queere Paare existiere dieser Mechanismus bislang nicht. Der LSVD+ verweist darauf, dass auch fast zehn Jahre nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin eine Benachteiligung bestehe.
Reform seit Jahren in der Diskussion
Eine Änderung des Abstammungsrechts wird seit Jahren politisch diskutiert. Ziel einer Reform ist es, die rechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils unabhängig vom Geschlecht der Eltern zu ermöglichen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich bereits grundsätzlich für eine Reform ausgesprochen. Die Umsetzung werde jedoch weiter verzögert, betont der Verein. Zuvor scheiterte auch die Ampel-Regierung an den Reform-Plänen. Zusätzlich verweist der Verband darauf, dass inzwischen sieben verschiedene Gerichte das derzeitige Abstammungsrecht als verfassungswidrig bewertet und entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hätten. Eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stehe jedoch seit mehr als fünf Jahren aus. Der LSVD+ fordert deshalb von Justizministerin Hubig, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und alle Kinder endlich rechtlich gleich abzusichern.
