Das finnische Oberste Gericht hat die Abgeordnete Päivi Räsänen zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, nachdem sie Homosexualität als „Entwicklungsstörung“ bezeichnet hatte. Mit dem Urteil wurde eine frühere Freisprechung aufgehoben.
Homophobe Volksverhetzung
Räsänen ist seit 1995 Mitglied des Parlaments für die Christlich-Demokratische Partei und ausgebildete Ärztin. Sie war wegen Äußerungen auf sozialen Medien im Jahr 2019 sowie auf ihrer Webseite im folgenden Jahr angeklagt. Das Gericht befand, dass ihre Behauptung, es sei „wissenschaftlich belegt“, dass Homosexualität eine „Entwicklungsstörung“ sei, die rechtliche Schwelle für Volksverhetzung erfülle. Der Richter erklärte: „Es ist zu berücksichtigen, dass der Text, auf dem die Verurteilung basiert, keinen Aufruf zu Gewalt oder vergleichbare, drohende Hassäußerungen enthält. Das Verhalten ist daher hinsichtlich der Schwere der Tat nicht besonders gravierend.“
Politikerin will vor EU-Gerichtshof
Räsänen bezeichnete das Urteil als „Schock“ und kündigte an, eine mögliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen. Sie sagte: „Ich hole rechtlichen Rat ein bezüglich einer möglichen Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht nicht nur um meine Meinungsfreiheit, sondern um die aller Menschen in Finnland. Ein positives Urteil könnte verhindern, dass andere unschuldige Personen dasselbe Schicksal erleiden, nur weil sie ihre Überzeugungen teilen.“
Das Urteil löste in Finnland verstärkt politische Reaktionen aus. Mitglieder von Räsänens Partei sowie Vertreter der Finnischen Partei äußerten Bedenken über die aktuelle Gesetzgebung zur Volksverhetzung. Ville Tavio, Minister für Außenhandel und Entwicklung, erklärte: „Das Gesetz über Anstiftung gegen eine Gruppe sollte geändert werden.“ In einem separaten Anklagepunkt, der einen biblischen Text zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen aus dem Jahr 2019 betraf, wurde Räsänen freigesprochen. Die LGBTIQ+-Community im Land feiert die Geldstrafe indes als gerechtfertigt.
