AfD-Antrag im Bundestag Forderung nach Ende von LGBTIQ+-Projekten nach US-Vorbild
Die AfD-Fraktion hat für heute Nachmittag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Ziel es ist, „woke Positionen international zurückzudrängen“. Für diesen Zweck solle die Bundesregierung mit den USA zusammenarbeiten und sich verstärkt für „nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation“ eintreten. Aussicht auf Erfolg dürfte das Vorhaben nicht haben.
Kampf gegen „totalitäre woke Ideologie“
Nach Einschätzung der Partei greife die „politische Korrektheit und die Woke-Ideologie“ Familien an, wobei die Verfasser nicht müde werden zu betonen, dass diese Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ aus Mann und Frau besteht. Weiter erklärt die AfD in ihrem Antrag: „Die Gender- und Trans-Ideologie, die biologische Tatsachen und den Forschungsstand der Biologie leugnet, vermeintliche LGBTIQ- sowie Trans-Rechte und das ´Recht auf Abtreibung´ oder ´sexuelle Identität´, die sich in keinem völkerrechtlich bindenden Abkommen, Vertrag oder Pakt finden, bedrohen die freie Gesellschaft, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das fundamentale Recht auf Leben.“ Den USA komme daher aktuell eine zentrale Rolle zu im „Kampf gegen die selbstzerstörerische, totalitäre woke Ideologie“.
Kein IDAHOBIT, keine Regenbogenflagge
Die Lösung aus Sicht der rechtspopulistischen Politiker: Die Bundesregierung solle ihren internationalen Vertretungen verbieten, die Regenbogenflagge zu hissen, jedwede Finanzierung im Ausland einstellen, die „Gender-Ideologie, LGBTIQ-Lobbyinteressen, Trans-Ideologie oder Abtreibung“ fördern, und öffentlich erklären, dass „keine Rechte auf ´sexuelle Identität´, Abtreibung oder spezielle LGBTIQ- oder Trans-Rechte bestehen“ würden. Zusammen mit den USA solle sich die Bundesregierung außerdem auch bei internationalen Verbänden wie der WHO und anderen gegen „die Woke-Ideologie, insbesondere der Gender-Ideologie, vermeintliche LGBTIQ-Rechte, die Trans-Ideologie“ einsetzen. Generell soll der Kurs der USA in vielen dieser Bereiche aktiv unterstützt werden.
Für Deutschland wünscht sich die AfD dann noch die Aufhebung des Aktionsplans „Queer leben“, der eigentlich sowieso bereits zum Stillstand gekommen ist, und die Abschaffung des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) Mitte Mai. Außerdem sollen keine öffentlichen Aufträge mehr an deutsche oder internationale Unternehmen vergeben werden, die die „totalitäre Woke-Ideologie“ unterstützen.
