Attacke auf queere Autofahrer Der US-Bundesstaat Kansas erklärt 1.700 Führerscheine für ungültig
Der US-Bundesstaat Kansas begrüßt seine Besucher, die mit dem Auto anreisen, mit blauen Schildern am Wegesrand und dem Slogan „Kansas Welcomes You!“. Diese freundliche Begrüßung gilt nun aber nicht mehr für alle. Binnen zwei Wochen haben Beamte in Kansas rund 1.700 Führerscheine von trans* Personen für ungültig erklärt. Die Betroffenen hatten ihre Dokumente zuvor auf ihr selbst gewähltes Geschlecht ändern lassen.
Führerscheine für ungültig erklärt
Ursache ist ein neues Gesetz, das Änderungen rückwirkend annulliert und auch aktualisierte Geburtsurkunden für ungültig erklärt. Der Bundesstaat gehört zu aktuell fünf US-Staaten, die trans* Menschen die Änderung des Geschlechts auf amtlichen Dokumenten verbieten. Kansas ist jedoch der erste, der dies rückwirkend umsetzt. Hunderte trans* Personen erhielten deswegen zuletzt Briefe vom Staat, in denen ihnen erklärt wurde, ihre Führerscheine seien „sofort ungültig“ und sie „könnten zusätzlichen Strafen ausgesetzt sein“, falls sie weiter mit dem alten Dokument fahren. Ein neuer Führerschein könne nur ausgestellt werden, wenn die Person den alten abgibt und einen Ausweis „mit dem, bei der Geburt festgestellten Geschlecht“ beantragt.
Klage gegen neue Richtlinie
Zwei trans* Personen reichten im vergangenen Monat bereits anonym eine Klage ein. Sie argumentieren, das Gesetz verletze Rechte auf persönliche Autonomie, Privatsphäre, Gleichheit, rechtliches Gehör und Meinungsfreiheit. Ein Richter des Douglas County, James McCabria, lehnte es allerdings postwendend ab, eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz zu erlassen. Er begründete dies damit, dass nicht hinreichend belegt sei, dass trans* Menschen Belästigungen oder Diskriminierung ausgesetzt seien, wenn sie Ausweise vorzeigen müssten, die ihrem Geschlecht entsprechen.
Kansas erlaubte trans* Personen seit 2007, die Geschlechtsmarker auf ihren Ausweisen zu ändern. 2023 definierte der Staat das rechtliche Geschlecht als männlich oder weiblich von Geburt an. Auch auf Bundesebene wurden ähnliche Schritte unternommen: Das US-Außenministerium untersagt inzwischen trans* Menschen die Änderung von Geschlechtsmarkern in Reisepässen. In Kansas trat das Gesetz Ende Februar in Kraft. Das Kansas Department of Revenue teilte mit, dass seitdem rund 1.700 Führerscheine für ungültig erklärt worden seien. Im Gegenzug seien 138 neue Führerscheine ausgestellt worden, so Kris Kobach, Generalstaatsanwalt von Kansas, während einer Anhörung.
Kritik von queeren Vereinen
Viele trans* Personen berichten, dass sie häufig Belästigung und Diskriminierung erfahren, wenn ihre Ausweise nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen. Matthew Neumann, Geschäftsführer der LGBTQ Foundation of Kansas, erklärte, dass einige Betroffene bis heute keine Benachrichtigung erhalten hätten. Seine Organisation sammelt Mittel, um Betroffenen die Kosten für neue Führerscheine zu ermöglichen – ein aktualisierter Führerschein kostet 8,75 US-Dollar, ein vollständig neuer Ausweis 26 US-Dollar. Neumann sagte außerdem: „Ich bin enttäuscht und frustriert. Ich hoffe, dass dies vielleicht der Weckruf ist, den wir brauchen.“
