Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben Ende dieser Woche den Gesetzentwurf HR 7661 eingebracht. Die Initiative zielt darauf ab, die Existenz von trans* Personen an öffentlichen Schulen landesweit zu zensieren.
Vages Gesetz mit viel Interpretationsspielraum
Der Vorstoß erfolgte kurz nach der Rede von Ex-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation, in der er Schulen vorwarf, trans* Kinder „heimlich sozial zu transitionieren“. Der Gesetzentwurf würde allen bundesstaatlich finanzierten Schulen bis zur 12. Klasse untersagen, „irgendetwas zu entwickeln, umzusetzen, zu ermöglichen, zu veranstalten oder zu fördern“, das „sexuell orientiertes Material enthält“. Als „sexuell orientiertes Material“ gilt laut Entwurf alles, was „Geschlechtsdysphorie oder Transgenderismus betrifft“.
Aufgrund seiner Parallelen zu Floridas „Don’t Say Gay“-Gesetz von 2022 wird der Entwurf von Kritikern als „Don’t Say Trans“-Gesetz bezeichnet. Die Regelung würde nicht nur Unterrichtsinhalte betreffen, in denen trans* Personen erwähnt werden, etwa in der Sexualerziehung, sondern auch entsprechende Lehrmaterialien und schulische Unterstützungsangebote. Dazu könnten Bücher zählen, in denen trans* Personen vorkommen, sowie Schulklubs oder queerpositive Gruppen, sogenannte GSAs (Gender and Sexuality Alliances) sowie auch weitere Unterstützungsprojekte, die sich mit trans* Themen befassen.
Queere Kritiker verweisen auf die aus ihrer Sicht viel zu vage Formulierung des Gesetzentwurfs. Diese könne trans* Lehrkräfte dazu zwingen, ihre Identität zu verbergen, und Schulen davon abhalten, die Identität von trans* Schüler anzuerkennen – aus Angst vor möglichen Sanktionen.
Entzug von Führerscheinen
Auch anderweitig wird weiter gegen trans* Menschen vorgegangen, zuletzt sorgte in diesen Tagen der US-Bundesstaat Kansas für Schlagzeilen. Dort verlieren trans* Personen mit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes ihre bisherigen Führerscheine, sofern diese nicht ihr „bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht“ ausweisen, so die zuständigen Behörden. Ihre bisherige Fahrerlaubnis ist damit seit gestern ungültig. Zudem verbietet das neue Gesetz trans* Personen, Toiletten in öffentlichen Gebäuden zu benutzen, die nicht ihrem „biologischen Geschlecht“ entsprechen – es drohen Geldstrafen von 1.000 US-Dollar.
