Der Premierminister von Senegal Ousmane Sonko hat nach massivem Druck von muslimischen Gruppen tatsächlich jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Gefängnisstrafen für Homosexuelle im Land verdoppeln oder vielleicht sogar verdreifachen würde. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Initiative die Rechte und die Sicherheit der Community noch mehr erheblich gefährdet.
Verdopplung der Haftstrafen?
Senegal verfügt bereits über Gesetze, die Homosexualität kriminalisieren. Der neue Vorschlag zielt jedoch darauf ab, die Strafen weiter zu verschärfen. „Diese Initiative verstärkt eine konservative Welle, die leider in verschiedenen Teilen der Welt an Einfluss gewinnt und das Leben sowie die Würde von Menschen gefährdet, die bereits täglich Diskriminierung erfahren“, so ein Sprecher der Association Prudence (AP). Bisher sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen, der neue Gesetzentwurf könnte diese mehr als verdoppeln und Homosexualität als Straftatbestand überdies weiter verstärken. Die Rede ist von Gefängnisstrafen zwischen zehn und fünfzehn Jahren.
Warnung vor mehr Gewalt
Der Gesetzesentwurf ignoriert außerdem internationale Appelle zur Achtung der Menschenrechte und verschärft die Lage der lokalen Gay-Community, die bereits mit Marginalisierung und der ständigen Angst vor rechtlichen und gesellschaftlichen Repressalien lebt. Menschenrechtler warnen vor den möglichen Folgen: Eine verschärfte Kriminalisierung könne Gewalt, Stigmatisierung und soziale Isolation noch mehr verstärken, psychische Belastungen verschärfen und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle LGBTIQ+-Personen einschränken, gerade auch im Bereich der HIV-Prävention. Queere Aktivisten betonen zugleich die Notwendigkeit von Sichtbarkeit, Solidarität und internationaler Unterstützung für Schwule und Lesben.
Appell an die Community
Trotz der angespannten Lage zeigt sich die Community in Senegal bisher entschlossen: Lokale und internationale Organisationen sollen jetzt verstärkt mobilisiert werden, um auf die Maßnahmen gezielt aufmerksam zu machen und Betroffene besser zu schützen. „Der Kampf um gleiche Rechte ist auch ein Kampf um ein würdiges Leben. Jeder Widerstand und jede erhobene Stimme ist ein Schritt hin zu einer gerechteren und inklusiveren Zukunft für alle Identitäten“, erklärte ein Sprecher einer Aktivistengruppe im AP-Umfeld weiter.
Zudem sei die aktuelle Situation auch ein Aufruf an die ganze LGBTIQ+-Community und ihre Verbündeten, ihre Anstrengungen für Sichtbarkeit und gegen Unterdrückung zu verstärken. „Die kulturellen Auswirkungen dieses Gesetzesvorschlags sind tiefgreifend, da er die Dringlichkeit unterstreicht, sichere und inklusive Räume zu schaffen, in denen Liebe und Vielfalt gefeiert und nicht bestraft werden“, heißt es weiter.
In Zeiten, in denen Rechte bedroht seien, sei es entscheidend, daran zu erinnern, dass „die Stärke der Gemeinschaft in Einheit, Solidarität und dem Mut liegt, weiter zu existieren und Widerstand zu leisten. Die Situation in Senegal erinnert daran, dass der LGBTIQ+-Kampf global ist und jeder Fortschritt ein Licht gegen die Dunkelheit der Intoleranz darstellt“, betonten die Menschenrechtsvertreter.
