Festnahmewelle im Senegal Mehr als einhundert vermeintlich Schwule seit März in Haft

Die Lage für homosexuelle Menschen im Senegal verschärft sich nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen zunehmend. Seit der Verschärfung des Strafrechts Ende März sind im westafrikanischen Land bereits mehr als einhundert Menschen wegen mutmaßlicher Homosexualität festgenommen worden, berichten unter anderem die Organisation Pan Africa ILGA (PAI), Reuters, Le Monde sowie mehrere senegalesische Medien.

Das Wichtigste im Überblick

• Im Senegal sind inzwischen mehr als 100 Menschen wegen mutmaßlicher Homosexualität festgenommen worden.
• Präsident Bassirou Diomaye Faye verschärfte Ende März das Strafrecht deutlich.
• Die maximale Haftstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen wurde von fünf auf zehn Jahre erhöht.
• Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere prominente Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kultur.
• Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer massiven Verschlechterung der Lage sexueller Minderheiten im Land.
• Auch internationale Menschenrechtsinstitutionen zeigen sich alarmiert.

Sorge über verschärfte Verfolgung 

PAI bezeichnete die Menschenrechtslage im Senegal als „ernst und sich rapide verschlechternd“. Präsident Bassirou Diomaye Faye hatte am im  März eine Änderung von Artikel 319 des Strafgesetzbuches unterzeichnet. Damit wurde die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen von fünf auf zehn Jahre Haft erhöht. Zusätzlich wurden Strafen von drei bis sieben Jahren für die „Förderung“ oder „Finanzierung“ von Homosexualität eingeführt. Die neue Regelung wird von Menschenrechtsverbänden als direkter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen verstanden, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzen, erklärte PAI.

Prominente Persönlichkeiten betroffen

Nach Angaben verschiedener Medien befinden sich derzeit mindestens einhundert Menschen wegen Homosexualitätsvorwürfen in Haft. Unter den Festgenommenen sind offenbar auch mehrere prominente Persönlichkeiten. So wurde Matar Ndiaga Seck, ein enger Vertrauter von Premierminister Ousmane Sonko, am 15. Mai festgenommen. Dem 51-Jährigen werden angebliche „widernatürliche Handlungen“ vorgeworfen. Laut Berichten wurde er am Flughafen aufgegriffen, als er zur Hadsch-Pilgerreise nach Mekka aufbrechen wollte. Ermittler bringen ihn mit einem Polizeieinsatz in Verbindung, bei dem Mitte April insgesamt 22 Personen in der Region Djoloff wegen homosexuellen Handlungen festgenommen wurden.

Bereits Anfang Februar waren der Fernsehmoderator Pape Cheikh Diallo sowie Sänger Djiby Dramé wegen angeblicher „widernatürlicher Handlungen“ verhaftet worden. Anfang April nahm die Polizei zudem den religiösen Sänger Ass Dione fest, der durch seine Rezitationen religiöser Gedichte während des Ramadan bekannt geworden war. Ebenfalls Anfang April wurde ein Arzt des Nationalen Bluttransfusionszentrums festgenommen, der versucht haben soll, über den internationalen Flughafen Blaise Diagne aus dem Land zu fliehen.

Angst und Flucht innerhalb der Community

Menschenrechtsorganisationen zufolge leben viele Mitglieder der LGBTIQ+-Community im Senegal inzwischen in Angst. Zahlreiche Betroffene hätten das Land bereits verlassen. Die Hauptstadt Dakar gilt laut Le Monde als Zentrum der aktuellen Repressionswelle. Festnahmen würden jedoch im gesamten Land erfolgen. So wurden Mitte Februar fünf Männer in der heiligen Stadt Touba wegen homosexueller Handlungen festgenommen. Anfang April kam es zu neun weiteren Festnahmen in Saint-Louis, darunter der Schneidermeister und Unternehmer Khadim Sèye.

In Tambacounda nahm die Polizei zuletzt 15 mutmaßlich homosexuelle Männer sowie sechs mutmaßliche lesbische Frauen fest. Medien berichteten von einem angeblich „weitreichenden homosexuellen Netzwerk“. PAI erklärte, konservative Gruppen und ein feindseliges Medienumfeld hätten dazu beigetragen, dass ein offenes Leben für sexuelle Minderheiten im Senegal zunehmend unmöglich werde. Bereits während der Debatte über die Gesetzesverschärfung hatte die Abgeordnete Diaraye Bâ von der Regierungspartei PASTEF erklärt: „Wenn das Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet wird, werden Homosexuelle in diesem Land nicht mehr atmen können.“ Laut Le Monde sehen sich inzwischen auch Anwälte zunehmendem Druck ausgesetzt. Viele würden mutmaßlich homosexuelle Mandanten meiden, weil sie Repressalien gegen sich selbst oder Angehörige fürchteten.

Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung

Die Entwicklung hat laut Reuters inzwischen auch Folgen für die Gesundheitsversorgung, die Rede ist von einer neuen Krise in der HIV-Behandlung. Viele HIV-Patientinnen und -Patienten würden aus Angst vor Verhaftungen auf medizinische Behandlungen verzichten. Eine Umfrage unter HIV-/AIDS-Behandlungszentren ergab demnach einen Rückgang der Patientenzahlen um 25,6 Prozent – von 2.425 Besuchen im Januar auf 1.803 im Februar. PAI erklärte dazu: „Die Offenlegung des HIV-Status wird als Instrument der Verfolgung missbraucht, und das untergräbt bereits das HIV-Programm des Landes. Eine Gesundheitskrise wird durch diese Gesetzgebung bewusst geschaffen.“

Afrikanische Menschenrechtskommission besorgt

Auch die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und Rechte der Völker äußerte sich besorgt. Während einer Sitzung in Gambia erinnerte Kommissarin Salma Sassi-Safer den Senegal an seine Verpflichtungen aus der Afrikanischen Charta der Menschenrechte. Dazu gehörten der Schutz der Menschenwürde, der Privatsphäre sowie der Schutz vor Gewalt, Stigmatisierung und Diskriminierung. Die Kommissarin forderte die senegalesischen Behörden auf, nationale Gesetze mit regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen.

PAI erklärte abschließend: „Wir schließen uns diesem Aufruf an. Wir appellieren an die Regierung des Senegal zuzuhören. Pan Africa ILGA erkennt den großen Mut der Gemeinschaften und Organisationen an, die unter diesen Bedingungen weiterarbeiten. Wir stehen an ihrer Seite.“ Zuvor richteten bereits auch internationale queere Verbände wie All-Out einen dringenden Appell an die Europäische Union, sich verstärkt für die Menschenrechte von Homosexuellen im Land einzusetzen.