Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten erhebt Italien auf Gewinne aus legal produzierten pornografischen Inhalten eine Sondersteuer von 25 Prozent. Nun fordert eine breite gesellschaftliche Allianz, darunter die Aktivistinnen und Aktivisten, die vollständige Abschaffung dieser als „Tassa Etica“ bekannten Maßnahme. Sie werfen der Abgabe vor, Menschen und Unternehmen auf Grundlage moralischer Wertungen steuerlich zu benachteiligen und somit geltende Grundrechte zu unterlaufen.
Kritische Bewertung der Sondersteuer
Die „Tassa Etica“ ist seit 2006 in Kraft und betrifft Einkünfte aus Pornografie, Inhalten, die als gewaltfördernd gelten, sowie Angebote, die abergläubische Vorstellungen stimulieren. Entscheidend ist nicht die steuerliche Leistungsfähigkeit der Betreffenden, sondern eine ethische Bewertung durch den Gesetzgeber. Expertinnen und Experten kritisieren daher, dass die Steuer nicht nur eine wirtschaftliche Hürde für Produzentinnen und Produzenten legaler Inhalte darstellt, sondern eine Form der indirekten Zensur. Besonders betroffen sind auch selbstständige Creatorinnen und Creators, die beispielsweise über Plattformen wie OnlyFans ihre Einkünfte erzielen.
Proteste und rechtliche Bedenken
Die von Radicali Italiani initiierte Kampagne zur Abschaffung der Steuer argumentiert, dass das jährliche Steueraufkommen statistisch kaum ins Gewicht falle und der Maßnahme somit vor allem eine symbolische Funktion zukomme. Die Aktivistinnen und Aktivisten betonen: „Die Steuer trifft legale Tätigkeiten nicht aufgrund ihrer Erträge, sondern wegen ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz.“ Juristinnen und Juristen sehen in der aktuellen Regelung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und die in der italienischen Verfassung verankerte Trennung von Staat und Moral, da legale Berufe diskriminiert würden.
Laut einem Vertreter der Certi Diritti-Organisation „darf der Staat nicht mit einer zusätzlichen Steuer auf Arbeitsformen reagieren, die legal und gesellschaftlich akzeptiert sind“.
Kontext: Europäischer Vergleich und digitale Entwicklungen
Im europäischen Vergleich ist eine derartige Steuer einzigartig. Die Regulierung digitaler Sexarbeit sorgt länderübergreifend für Kontroversen, etwa bei der Altersverifizierung für Plattformen mit expliziten Inhalten. Hier ergeben sich auch Datenschutzprobleme, da vor allem trans* Personen sowie nicht binäre Menschen bei Kontrollen überproportional erfasst werden. Während das Steueraufkommen aus der „Tassa Etica“ gering ist, steigt die wirtschaftliche Bedeutung der Branche: In Italien wurden im Jahr 2024 rund 450 Millionen Euro Umsatz mit legalen Erotikangeboten verzeichnet.
Offener Ausgang
Ob die Initiative Erfolg hat und das Parlament Italiens die Sondersteuer fallen lässt, bleibt offen. Sicher ist, dass die Debatte über die steuerliche Behandlung legaler Sexarbeit weit über Italien hinausreicht und Fragen nach der Rolle des Staates bei moralischen Wertungen neu entflammt. Wird das italienische Modell zum Musterfall für eine künftig liberalere Regulierung – oder riskieren Staaten neue Formen der Diskriminierung, wenn Steuern moralisch begründet werden?
