Der Senat von Tennessee hat am Montag eine überarbeitete Version des Gesetzentwurfs SB676 verabschiedet, der den Staat dazu verpflichtet, detaillierte Daten über Transgender-Patienten zu sammeln. Die Änderungen müssen nun im Repräsentantenhaus geprüft werden, bevor der Entwurf dem republikanischen Gouverneur Bill Lee vorgelegt werden kann.
Das Wichtigste im Überblick:
- Der Senat von Tennessee hat eine geänderte Version des Gesetzes SB676 verabschiedet, das detaillierte Daten zu trans* Patienten sammeln soll.
- Kliniken und Versicherer müssten unter anderem Informationen zu Verschreibungen, Behandlungen und demografischen Daten melden.
- Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und der möglichen Identifizierbarkeit der betroffenen Personen, selbst bei anonymisierten Daten.
- Das Gesetz kehrt nun in das Repräsentantenhaus zurück und könnte bald dem Gouverneur vorgelegt werden.
Neue Listen über trans* Menschen
Laut dem Gesetzesentwurf müssen Kliniken und Versicherer präzise Informationen zu Patienten, die geschlechtsbejahende Behandlung erhalten, melden. Dazu gehören unter anderem Daten zu Verschreibungen, Behandlungsplänen sowie demografische Angaben. Diese Informationen sollen in Berichten für die Gesetzgeber zusammengetragen werden. Zudem wird in dem Gesetz eine Erweiterung eingeführt, die Versicherern vorschreibt, auch sogenannte Detransition-Behandlungen zu übernehmen, was laut Befürwortern eine lückenlose Versorgung sicherstellen soll.
Für Aktivisten und Datenschützer ist jedoch nicht nur der Zweck des Gesetzes problematisch, sondern auch seine Struktur. „Dieses Gesetz sammelt Daten über Trans- und genderdiverse Patienten im gesamten Staat sowie über die Behandler“, sagte Dahron Annelise Johnson, Co-Vorsitzende des Tennessee Equality Project, bei einer Pressekonferenz vor der Senatskammer. „Es verlangt detaillierte Informationen zu Verschreibungen, zu Gesprächen in Arztbesuchen und dazu, wie lange jemand in Behandlung ist.“ Obwohl das Gesetz vorsieht, dass die gesammelten Daten letztlich anonymisiert gemeldet werden, kritisieren Johnson und andere Aktivisten, dass der Prozess des Sammelns und Speicherns dieser Informationen eigene Risiken birgt. „Die Tatsache, dass diese Liste überhaupt existiert, ist auf den ersten Blick problematisch“, erklärte Johnson.
Zwangsouting im ländlichen Bereich
In kleineren, ländlichen Gemeinden, in denen es nur wenige Behandlungsanbieter gibt und die Patientenpopulationen klein sind, befürchten Aktivisten, dass selbst anonymisierte Daten aufgrund ihrer Häufigkeit oder regionalen Erkennbarkeit zurückverfolgt werden könnten. Dadurch könnten Personen identifiziert werden, die von dieser Erhebung betroffen sind.
Die Begründung des Gesetzes bleibt unter Fachleuten zudem umstritten. Befürworter argumentieren, dass das Gesetz dabei helfen soll, die Ergebnisse der geschlechtsbejahenden Behandlung zu überwachen und den Zugang zu Detransition-Behandlungen zu gewährleisten. Kritiker wenden jedoch ein, dass diese Rechtfertigung auf hypothetischen Annahmen beruht und grundlegende Fragen unbeantwortet bleiben. „Geht es darum, Daten über alle zu sammeln, die Hormone nehmen?“, fragte Johnson. „Fragen wie diese sind entscheidend, um zu verstehen, wer von diesem Gesetz betroffen ist, aber sie bleiben nach wie vor völlig unklar.“ Diese Unklarheit sorgt für Spannungen: Das Gesetz hat eine enge Zielsetzung, könnte jedoch weitreichende Auswirkungen haben.
Appell an Gouverneur
Die verabschiedeten Änderungen reduzieren einige der ursprünglich vorgesehenen Identifikationsmerkmale, darunter geographische Details, und schränken die Bedingungen ein, unter denen Informationen über die Anbieter offengelegt werden können. Die Abgeordneten, die diese Änderungen unterstützen, sehen dies als Antwort auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Für die Gegner des Gesetzes wird diese Änderung jedoch nicht als Lösung, sondern als Eingeständnis gewertet.
„Jede Form der Risikominderung, jede Form der Schadensbegrenzung ist begrüßenswert“, sagte Johnson weiter. „Aber es stellt sich die Frage, warum wir das überhaupt tun.“ Die begleitende Version des Gesetzes im Repräsentantenhaus, HB754, wurde bereits im vergangenen Monat verabschiedet. Nun kehrt der Gesetzesentwurf in das Repräsentantenhaus zurück, wo die Abgeordneten darüber entscheiden müssen, ob sie den Änderungen des Senats zustimmen. Sollte dies der Fall sein, wird das Gesetz dem Gouverneur zur Unterzeichnung vorgelegt, was vermutlich zu einer gerichtlichen Überprüfung führen wird. Aktivisten bereiten sich bereits auf beide möglichen Szenarien vor. „Wir müssen die Menschen auffordern, Gouverneur Bill Lee zu kontaktieren und ihn zu bitten, dieses Gesetz zu abzulehnen“, sagte Johnson.
