Neue Befugnisse für das FBI Einschüchterung von queeren Verbänden in den USA?

Die Trump-Administration hat einen neuen Haushaltsvorschlag eingereicht, der eine Erhöhung der Mittel für die Terrorismusbekämpfung vorsieht, um unter anderem gegen „Gender-Extremismus“ vorzugehen. Der Antrag, der vom FBI mehr Mittel für die Überwachung von als „innere Bedrohungen“ eingestuften Bewegungen fordert, sorgt für große Bedenken bei Bürgerrechtlern und queeren Vereinen. Das Vorhaben erinnert an die Einstufung der LGBTIQ+-Bewegung in Russland als „extremistische Organisation“. 

Das Wichtigste im Überblick:

• Die Trump-Administration hat einen Haushaltsvorschlag eingereicht, der eine Erhöhung der Mittel für die Terrorismusbekämpfung um 166 Millionen Dollar fordert.
• Der Fokus liegt auf der Bekämpfung von „Gender-Extremismus“ und anderen ideologischen Bewegungen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. LGBTIQ+ könnte dabei deutlich verstärkt in den Mittelpunkt rücken. 
• Der Vorschlag bezieht sich auf „innere Terroristen“, die sich gegen traditionelle amerikanische Werte stellen, und sorgt für Bedenken bei Bürgerrechtlern.
• Kritiker warnen davor, politische Meinungsverschiedenheiten mit Sicherheitsbedrohungen zu vermengen und befürchten eine gezielte Überwachung von Bürgern aufgrund ihrer Überzeugungen.

Trump schlägt FBI-Kampagne vor

Im Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 schlägt die US-Regierung vor, die Anti-Terror-Ausgaben des FBI um 166 Millionen Dollar zu erhöhen. Dieser Vorschlag stellt eine Antwort auf die wachsende Sorge über ideologische Bewegungen dar, die von der Trump-Administration als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Der Fokus liegt dabei auf Gruppen, die als extrem in Bezug auf Migration, Rasse und Gender betrachtet werden.

Unterstützer des Vorschlags argumentieren, dass es notwendig sei, „Anti-Amerikanismus, Anti-Kapitalismus und Anti-Christentum“ zu bekämpfen, die sie als aufkommende Sicherheitsrisiken ansehen. Der Antrag nennt zudem „innere Terroristen“, die sich gegen „traditionelle amerikanische Werte“ stellen. Zusätzlich enthält der Haushaltsplan die Schaffung eines neuen föderalen Zentrums zur Bekämpfung von „politischer Gewalt“, das unter anderem auf „linke“ Ideologien ausgerichtet sein soll. Diese Maßnahme folgt einer Direktive der Trump-Administration, die Ermittlungen zu politischen Bedrohungen von links priorisieren möchte.

Kritiker, darunter die queere American Civil Liberties Union (ACLU), warnen davor, dass der Vorschlag politische Meinungsverschiedenheiten mit echten Sicherheitsbedrohungen vermengen könnte. Die ACLU befürchtet, dass Bürger aufgrund ihrer Überzeugungen ins Visier genommen werden könnten. Hina Shamsi, Direktorin des National Security Projects der ACLU, bezeichnete die Maßnahme als „versuchten Akt der Einschüchterung und Unterdrückung“. Der Vorschlag wird nun im Kongress geprüft, wo die Verhandlungen über die Ausgabenhöhe fortgesetzt werden sollen.