Neue Verbote in Großbritannien Fünf Jahre Haft bei Verstoß gegen neues Pornografie-Gesetz

Der britische Oberhaus hat in einer knappen Abstimmung einen Änderungsantrag verabschiedet, der Pornografie, die sexuelle Handlungen zwischen Stiefverwandten zeigt, künftig verbieten soll. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 144 zu 143 Stimmen angenommen. Unterstützt wurde der Antrag von der konservativen Politikerin Gabby Bertin, deren unabhängige Untersuchung zur Regulierung von Pornografie striktere Kontrollen in diesem Bereich empfohlen hatte.

Das Wichtigste im Überblick:

• Das britische House of Lords hat einen Änderungsantrag verabschiedet, der Pornografie mit Stief-Inzest verbieten soll.
• Der Antrag wurde mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen (144 zu 143).
• Das Gesetz sieht Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren vor, wenn pornografisches Material mit Inzest oder sexuell missbräuchlichen Handlungen zwischen Stiefverwandten verbreitet wird.
• Kritiker stellen Fragen zur praktischen Umsetzung, da einvernehmliche Beziehungen zwischen erwachsenen Stiefverwandten nicht illegal sind.

Bedenken zur praktischen Umsetzung

Das neue Gesetz wird es strafbar machen, pornografisches Material zu besitzen oder zu verbreiten, das Inzest zwischen Familienmitgliedern oder sexuelle Handlungen zwischen Stief- oder Pflegeverwandten zeigt, wobei eine der abgebildeten Personen unter 18 Jahren alt sein muss. Wer derartige Inhalte veröffentlicht, riskiert eine Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren.

Während der Debatte im House of Lords wurden Fragen zur praktischen Umsetzung des Verbots laut. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Stiefverwandten sind in Großbritannien nicht illegal, was einige Minister dazu veranlasste, zu hinterfragen, wie das Verbot in der Praxis angewendet werden soll.

Nach der Abstimmung äußerte sich Gabby Bertin zufrieden: „Ich begrüße die Pläne der Regierung, schädliche pornografische Inhalte vollständig anzugehen, wie zum Beispiel Inzest, Stief-Inzest und die Nachahmung von sexuellem Kindesmissbrauch. Diese Inhalte sind weit verbreitet und tief schädlich, da sie sexuellen Missbrauch von Kindern und missbräuchliche Beziehungen innerhalb von Familien normalisieren.“ Bertin betonte, dass die Regierung mit diesem Schritt auf die Forderungen nach Veränderung eingegangen sei und Großbritannien erneut eine Vorreiterrolle bei der Regulierung der „schädlichen Pornografie-Industrie“ einnehme.

Stärkere Verantwortung für Tech-Unternehmen

Alex Davies-Jones, Ministerin für Opferhilfe und Gewaltprävention gegen Mädchen, sagte, dass sie „viel zu viele erschütternde Geschichten von Opfern gehört habe“ und unterstrich die Notwendigkeit sofortiger Veränderungen. Sie kündigte zudem an, dass Pläne ausgearbeitet werden, um die Verantwortung von Tech-Unternehmen zu stärken. Eine weitere Änderung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung und Polizeiarbeit soll es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, gegen leitende Angestellte vorzugehen, wenn Plattformen es versäumen, intime Bilder, die ohne Zustimmung geteilt wurden, zu entfernen. „Heute senden wir eine kraftvolle Botschaft: Wir werden frauenfeindliche und schädliche Inhalte online ausrotten und eine sicherere Welt schaffen“, erklärte Davies-Jones.