Im Vorfeld der Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 haben der LSVD+ Baden-Württemberg und Stuttgart Pride eine umfangreiche Analyse der queerpolitischen Positionen demokratischer Parteien vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen gravierende Unterschiede zwischen den Parteien: Während SPD, Grüne und Linke in nahezu allen abgefragten Bereichen klare Unterstützung für die Rechte von queeren Menschen signalisieren, bleiben CDU und FDP in zentralen Anliegen zurückhaltend oder unkonkret.
Große Differenzen bei Gleichstellung und Schutz
Insbesondere bei Themen wie dem verfassungsrechtlichen Schutz von queeren Menschen, dem Ausbau von Akzeptanzprogrammen und dem besonderen Bedarf von queeren Geflüchteten sowie Regenbogenfamilien zeigen sich deutliche Diskrepanzen. CDU und FDP legen an mehreren Stellen Zurückhaltung an den Tag und bieten keine eindeutigen Zusagen. Demgegenüber bekennen sich Grüne, SPD und Linke klar zu rechtlicher Gleichstellung, einer vielfältigen Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie konsequentem Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Aktuelle Daten des Bundesjustizamts unterstreichen die Notwendigkeit verstärkter Schutzmaßnahmen: Die Anzeigenzahlen queerfeindlicher Taten sind 2023 bundesweit erneut gestiegen. Laut Monitoring-Bericht zur Vielfalt im Südwesten gibt es vor allem im ländlichen Raum in Baden-Württemberg Nachholbedarf bei Schutz und Sichtbarkeit von queeren Personen.
Stimmen aus Verbänden und Community
Kerstin Rudat vom Landesvorstand des LSVD+ betont, die Queerpolitik sei zum Gradmesser für Zuverlässigkeit und demokratische Haltung geworden. Ihr zufolge fehle noch immer eine klare Linie in Teilen der Landespolitik, insbesondere angesichts steigender queerfeindlicher Vorfälle. Die Vorstandsvertreterin der Stuttgart Pride, Betina Starzmann, hebt hervor, dass Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen nicht nur von Communities, sondern vor allem von politischen Rahmenbedingungen abhängen.
Queerpolitische Agenda als Prüfstein der Demokratie
Die Wahlprüfsteine des LSVD+ und der Stuttgart Pride liefern sachliche Orientierung für Wählerinnen und Wähler, die Wert auf eine inklusive Politik legen. Sie beschränken sich bewusst auf Parteien mit realistischer Chance auf den Einzug in den Landtag. Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode an ihren Aussagen messen und kündigen eine kritische Begleitung an. Diese Prüfung der Programme kommt zu einer Zeit, in der bundesweit der Druck auf queere Menschen wächst – allein 2023 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik rund 1.350 queerfeindliche Straftaten registriert.
Ausblick auf die Wahl in Baden-Württemberg
Die Auswertung der Wahlprüfsteine legt offen, dass queere Menschen sich nicht auf jede Partei verlassen können. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Wahlergebnisse langfristige Folgen für die Gleichstellung und die Sicherheit von queeren Personen im Land haben könnten. Offen bleibt, ob die nächste Landesregierung entschiedene Schritte für eine inklusive Gesellschaft vollziehen wird – oder ob zentrale Themen auch weiterhin hinter allgemeinen politischen Absichtserklärungen zurückstehen.
