Die amerikanische Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) hat ihre 2024 eingeführten Leitlinien zur Belästigung am Arbeitsplatz, die LGBTIQ+-inklusive Regelungen beinhalteten, zurückgezogen. Die Entscheidung wurde mit 2 zu 1 Stimmen getroffen und stieß auf heftige Kritik von LGBTIQ+-Aktivisten und Unterstützern.
Rücknahme der Agenda von 2024
Die Leitlinien, die erst unter der Präsidentschaft von Joe Biden verabschiedet worden waren, beinhalteten mehr als 70 Beispiele für Belästigung am Arbeitsplatz und gingen auch auf Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung ein. Die Rücknahme dieser Leitlinien folgt einer Interpretation des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Bostock v. Clayton County, der 2020 entschied, dass Diskriminierung aufgrund von Geschlecht auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität umfasst.
Die Vorsitzende der EEOC, Andrea Lucas, die 2020 von Präsident Donald Trump ernannt wurde, hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass die Behörde unter ihrer Leitung keine Förderung der Rechte von trans* und nicht-binären Personen unterstützen werde. Lucas, die gegen die Einführung der 2024er Leitlinien gestimmt hatte, erklärte, dass das „biologisches Geschlecht eine unveränderliche Realität“ sei und es keine Belästigung darstelle, diese „Wahrheit“ anzuerkennen.
Destabilisierung von Bürgerrechten
Ihr Vorgehen, insbesondere die Rücknahme der 2024 verabschiedeten Richtlinien, wurde von LGBTIQ+-Aktivisten und demokratischen Politikern scharf kritisiert. Cathryn Oakley, Senior Director für Rechtspolitik bei der queeren Human Rights Campaign, erklärte: „Die Entscheidung der EEOC, diese Leitlinien zurückzuziehen, wird unser Verständnis von Bürgerrechtschutz destabilisieren und die hart erkämpften Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft gefährden.“ Zudem kritisierten die Vorsitzenden mehrerer demokratischer Kongressgruppen, darunter die der Demokratischen Frauen- und Asiatisch-Pazifischen Arbeitsgruppen, die Rücknahme der Leitlinien. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die EEOC müsse weiter als Schutzinstanz für verletzliche Arbeitnehmer, einschließlich der LGBTIQ+-Gemeinschaft, fungieren.
Die Rücknahme der Leitlinien bedeutet nicht, dass Arbeitgeber nun rechtlich komplett ungehindert LGBTIQ+-Mitarbeiter diskriminieren können, allerdings haben Chefs und Vorgesetzte nun wieder deutlich mehr Spielraum, da die EEOC queere Diskriminierungen künftig nicht mehr als Belästigung werten wird, was es den betroffenen Mitarbeitern deutlich erschwert, Unterstützung von der Behörde zu erhalten.
