Bulgarien steht vor einem politischen Umbruch: Präsident Rumen Radew hat in dieser Woche seinen Rücktritt angekündigt. Mit diesem Schritt beendet der Noch-Präsident seine Amtszeit und deutet zugleich eine mögliche Wende in der bulgarischen Politik an. Radew, der seit 2017 im Amt war, erklärte, dass er den politischen Wandel vorantreiben wolle, um Bulgarien aus der „Korruption und Oligarchie“ zu befreien. Doch was genau der Präsident unter einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ versteht, bleibt unklar. Noch größer ist die Frage, was das für die Lebensrealität der LGBTIQ+-Community bedeuten könnte.
Fokus auf Parlamentswahlen
Bulgarien ist eine parlamentarische Demokratie, in der der Präsident eine überwiegend repräsentative Rolle spielt. In der Praxis hatte Radew diese Funktion jedoch weit über die verfassungsmäßigen Vorgaben hinaus interpretiert. Als ehemaliger Kampfpilot hatte er sich besonders in den letzten Jahren als Kritiker der etablierten politischen Klasse etabliert. Diese bezeichnete er als „korrupt“, verglich sie mit der Mafia und stellte sich immer mehr als einzig wahre Vertretung des bulgarischen Volkes dar. Im Verlauf seiner Amtszeit gelang es ihm, sich als populärster Politiker des Landes zu festigen.
In seiner Rücktrittserklärung formulierte Radew dann auch erneut scharfe Kritik am bulgarischen politischen System, das seiner Ansicht nach „die äußeren Merkmale einer Demokratie“ trage, in Wirklichkeit aber „wie eine Oligarchie“ funktioniere. Er beschuldigte „Strippenzieher“ und „diskreditierte Politiker“, das Land von außen zu kontrollieren und ihre Macht gegen politische Gegner zu nutzen. In seiner Rede sprach Radew von der Notwendigkeit eines „neuen Gesellschaftsvertrags“, der die bulgarische Demokratie vor der Zersetzung durch „Korruption, Mitläufer und Extremisten“ retten solle. Ob Radew jedoch tatsächlich eine Partei gründen wird, ließ er offen, obwohl dies als wahrscheinlich gilt. Angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden, könnte eine von Radew gegründete Partei gute Chancen haben, die erste Position zu erreichen.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag
Radews Rücktritt ist nicht nur das Ende einer Präsidentschaft, sondern auch der Beginn eines neuen politischen Kapitels. Der Präsident hat sich in den vergangenen Jahren als eine Stimme des nationalen Populismus etabliert. Er ist kein entschiedener EU-Skeptiker wie Viktor Orbán aus Ungarn, hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass Bulgarien seine Interessen innerhalb der Union stärker vertreten müsse. Einige Beobachter fragen sich, ob er nach seiner Rückkehr in die Parteipolitik ein Modell à la Viktor Orbán für Bulgarien etablieren könnte – vielleicht auch mit einem Anti-Homosexuellen-Gesetz? Radew selbst lässt offen, was genau er mit dem „neuen Gesellschaftsvertrag“ meint, den er für notwendig hält.
Bedenken der Community
Ein Aspekt, der besonders in der LGBTIQ+-Community des Landes auf viel Skepsis und Bedenken stößt. Radew hat sich in der Vergangenheit nicht sehr detailliert zu den Rechten der queeren Gemeinschaft geäußert, allerdings gibt es einige Stellungnahmen, die seine Haltung widerspiegeln. In einer seiner Äußerungen unterstützte Radew die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe und setzte sich für die traditionelle Auffassung von Ehe und Familie ein. Radew betonte, dass die bulgarische Gesellschaft stark in traditionellen Werten verwurzelt sei, und er erklärte, dass er den Schutz der traditionellen Familie als wichtigen Bestandteil der bulgarischen Kultur betrachte.
Radew hat sich auch wiederholt als jemand gezeigt, der die Bedeutung der orthodoxen Kirche und deren Rolle in der Gesellschaft hervorhebt. Dies beeinflusst in gewissem Maße seine Haltung zu LGBTIQ+-Rechten, da die bulgarische Orthodoxe Kirche sich traditionell gegen die Rechte von homosexuellen Personen, insbesondere gegen gleichgeschlechtliche Ehen, ausspricht.
Er hat sich auch mehrmals gegen einige der politischen Maßnahmen der EU in Bezug auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen ausgesprochen, insbesondere wenn diese als "auferlegte" Werte angesehen wurden. Während seiner Amtszeit als Präsident hat er es zudem vermieden, den Pride oder die Forderungen der LGBTIQ+-Bewegung öffentlich zu unterstützen.
Starke Ablehnung der Homo-Ehe
Die Situation der LGBTIQ+-Community in Bulgarien ist von großen Herausforderungen geprägt. Das Land ist nach wie vor von einer weit verbreiteten konservativen Haltung gegenüber homosexuellen und trans* Menschen beeinflusst. In Bulgarien sind gleichgeschlechtliche Beziehungen seit 1998 nicht mehr strafbar, dennoch sind homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt, gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften sind nicht erlaubt. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen, in einer Umfrage des European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) gaben zuletzt nur 26 Prozent der Bulgaren an, dass sie homosexuelle Paare akzeptieren. Diese Zahl liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
Vorurteile und Stigmatisierung
Im Jahr 2019 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Bereichen wie Arbeit und Bildung verbietet. Trotz dieser rechtlichen Fortschritte gibt es immer noch keine umfassenden antidiskriminierenden Regelungen, die die Rechte von LGBTIQ+-Personen vollständig schützen. In vielen Regionen Bulgariens sind homosexuelle und queere Menschen nach wie vor deswegen auch mit Vorurteilen und Stigmatisierung konfrontiert.
Häufig müssen sie ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verbergen, um berufliche und soziale Nachteile zu vermeiden. Im Jahr 2021 verabschiedete das bulgarische Parlament überdies ein Gesetz, das es ermöglicht, LGBTIQ+-Paaren die Adoption von Kindern zu verweigern, was die Rechtslage für gleichgeschlechtliche Paare weiter verschlechterte. Der erste Pride in Sofia fand 2008 statt, jedoch wurden die folgenden Veranstaltungen wiederholt von gewalttätigen Gegendemonstrationen und rechter Gewalt überschattet.
