Stichwahl in Portugal Rechtspopulist kämpft ums Präsidentenamt

In Portugal kommt es am 8. Februar zur Stichwahl um das Präsidentschaftsamt – nach Auszählungen der Wahlergebnisse vom Wochenende liegen der Sozialist António José Seguro und der Rechtspopulisten André Ventura vorne. Für die LGBTIQ+-Community dürfte die Stichwahl von besonderer Bedeutung sein, erste queere Vereine im Land blicken mit Sorge in die Zukunft.  

Griff nach der Macht 

Seguro von der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS) kam auf rund 31 Prozent der Stimmen, Ventura von den aufstrebenden Rechtspopulisten erlangte rund 23,5 Prozent. Für die Rechtskonservativen ein großer Erfolg, erst vor sechs Jahren war seine Partei Chega ("Es reicht") gegründet worden. Der bisherige konservative Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. 

Aktuell werden Ventura wenig Siegerchancen eingeräumt, nachdem zuletzt rund 60 Prozent der Einwohner Portugals in einer Befragung angaben, keinesfalls die Rechtspopulisten wählen zu wollen. Das langfristige Ziel des 43-Jährigen dürfte allerdings das Amt des Regierungschefs sein: „André Ventura kandidiert, um seine Wählerbasis zu halten", so der Politikwissenschaftler António Costa Pinto von der Universität Lissabon gegenüber der Tagesschau. 

Sorge der Community

Wirklich beruhigend klingt das für viele LGBTIQ+-Menschen im Land nicht, sie befürchten Rückschritte oder eine Kehrtwende in der Politik, die sich dann gegen die Community wenden könnte. Portugal hat sich in den letzten fünfzehn Jahren verstärkt für Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt. Dazu zählten auch weitreichende Fortschritte bei LGBTIQ+-Rechten, etwa die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien und gesetzliche Regelungen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung.

Mit Ventura erreichte erstmals jetzt ein Vertreter der extremen Rechten die Stichwahl um das Präsidentenamt – Hauptthema seines Wahlkampfes war Kritik an der  „übermäßigen Einwanderung“. Doch auch bei den LGBTIQ+-Rechten positionierte sich Ventura klar ablehnend. Er wandte sich wiederholt gegen das, was er als „Gender-Ideologie“ bezeichnet, sprach sich gegen Bildungsprogramme zu Vielfalt an Schulen aus und kritisierte bestehende Schutzmaßnahmen für queere Menschen. 

In der Vergangenheit stellte er sich auch gegen Gesetze zur geschlechtlichen Selbstbestimmung und betonte die Bedeutung der „traditionellen Familie“. Eine ausdrückliche Rücknahme bestehender Gesetze kündigte er bislang nicht an, eine Wahl Venturas würde jedoch als politisches Signal gewertet. Demgegenüber steht Seguro, dessen Partei maßgeblich an der Einführung zentraler Bürgerrechtsreformen beteiligt war, darunter die gleichgeschlechtliche Ehe, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und Antidiskriminierungsgesetze.