Nach den Schießereien am Bondi Beach prüft die australische Regierung derzeit eine Ausweitung der rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen Hassrede. Dabei könnten auch religiöse Gruppen, Menschen mit Behinderungen und die LGBTIQ+-Gemeinschaft von den neuen Regelungen profitieren.
Mehr Schutz vor Hassrede
Bereits kommende Woche wird das australische Parlament über einen Gesetzesentwurf debattieren, der neue Maßnahmen gegen Hassrede und Diskriminierung, die offizielle Einstufung von Gruppen als verbotene Organisationen und Regelungen für das größte Rückkaufprogramm von Schusswaffen seit dem Massaker von Port Arthur im Jahr 1996 umfasst. Das Gesetz, das nach einer hastig angesetzten parlamentarischen Untersuchung diese Woche dann schnell verabschiedet werden soll, hat Forderungen nach einer breiteren Gesetzgebung aufgeworfen, die die Förderung und Anstiftung zu Hass verbietet.
Der Gesetzesentwurf soll insbesondere Schutz vor antisemitischer Rhetorik bieten, die sich gegen jüdische Australier richtet, sowie auch vor Diskriminierung gegenüber anderen ethnischen Gruppen. Premierminister Anthony Albanese äußerte, dass er weitere Arbeiten zu Hassrede-Gesetzen erwarte. „Was wir im weiteren Verlauf tun wollen, ist, einen Prozess einzurichten, um andere Bereiche der Hassrede zu untersuchen. Wenn das Gesetz vom Parlament verabschiedet wird, wird es ein entsprechendes Verfahren geben.“
Einbeziehung der LGBTIQ+-Community
Gesundheitsminister Mark Butler gab an, dass auch andere Merkmale wie Behinderung, Geschlecht und Sexualität künftig verstärkt berücksichtigt werden sollen. Die unabhängige Abgeordnete Allegra Spender, deren Wahlkreis Wentworth auch Bondi Beach umfasst und eine große LGBTIQ+-Bevölkerung hat, plädiert ebenfalls für erweiterte Schutzmaßnahmen. Sie will Änderungen am derzeitigen Gesetzesentwurf einbringen: „Wie wir wissen, nimmt Hass viele Formen an.“
In einer Stellungnahme sagte überdies die Ministerin für multikulturelle Angelegenheiten, Anne Aly, dass die Regierung nach Verabschiedung des Gesetzes weitere Schutzmaßnahmen prüfen werde: „Niemand in Australien sollte irgendeiner Form von Hass ausgesetzt werden. Sobald das Gesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Extremismus verabschiedet ist, ist die Regierung offen dafür, auch Schutzmaßnahmen gegen andere Formen von Hass zu erlassen.“
Forderung von queerem Verein
Heather Corkhill, Rechtsdirektorin bei Equality Australia, betonte, dass LGBTIQ+-Personen ebenfalls unter das neue Gesetz fallen sollten. „Wir beobachten alarmierende und gezielte Angriffe auf LGBTIQ+-Menschen. Die Bedrohungen für unsere Gemeinschaft sind real und schwerwiegend, und der Bedarf an stärkeren Schutzmaßnahmen gegen Hass und Diskriminierung war nie dringlicher.“
Auf die Frage, ob schlussendlich auch Katholiken, Christen oder andere religiöse Gruppen unter den Schutz fallen würden, erklärte Sarah Chidgey, die stellvertretende Sekretärin im Justizministerium, dass allein die Zugehörigkeit zum Katholizismus nicht ausreiche, obwohl bestimmte Gruppen innerhalb der Religionen möglicherweise ebenfalls Schutz bedürften.
Kritik an neuem Gesetzesvorhaben
Einige Abgeordnete der Koalition lehnten den Gesetzentwurf jedoch ab und bezeichneten den Plan als „undemokratisch, verfassungswidrig und so vage, dass er leicht missbraucht werden könnte, um legitime Kritik an der Regierungspolitik zu unterdrücken“. Premierminister Albanese kündigte indes an, dass die Debatte innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein werde.
