Rotstift in Sachsen Massive finanzielle Kürzungen bei queeren Projekten ab 2026
Der Verein RosaLinde Leipzig schlägt Alarm: In Sachsen steht demnach ein massiver finanzieller Kahlschlag beim Thema LGBTIQ+ an, es droht der Verlust von Schutzräumen für queere Menschen und Flüchtlinge. Insgesamt sollen demnach 70 von 91 Integrationsprojekten gestrichen werden – darunter auch alle Beratungsstellen für queere Flüchtlinge. Anstatt rund sechs Millionen Euro gibt es demnach nur noch drei Millionen Euro Förderung in diesem Bereich. „Diese Strukturen geben Menschen Sicherheit, Orientierung und Schutz. Doch zum Jahreswechsel könnten sie ersatzlos wegfallen“, so der Verein.
Rechte Kräfte erstarken
Des Weiteren betont die queere Organisation: „Was hier passiert, ist brandgefährlich – gerade in Sachsen. Rechte Kräfte gewinnen an Einfluss, Angriffe auf Geflüchtete nehmen zu, queerfeindliche Stimmungsmache wird lauter – und gerade jetzt sollen die wenigen sicheren Orte für besonders verletzliche Menschen abgeschafft werden.“ RosaLinde Leipzig betont überdies eine Studie, demnach 74 Prozent der queeren Flüchtlinge in Sachsen unter schweren psychischen Belastungen leiden, zudem haben rund 70 Prozent überdies auch sexualisierte Gewalt erlebt. „Diese Kürzungen sind nicht einfach Verwaltungspolitik. Sie senden ein verheerendes Signal: dass Menschenrechte und Sicherheit verhandelbar seien.“
Forderung nach Transparenz
Mittels einer Petition zusammen mit der queeren Organisation All-Out fordert der Verein ein Umdenken der Landesregierung und hebt im offenen Brief deutlich hervor, dass mit diesen straffen Sparmaßnahmen „existenzielle Projekte ihre Grundlage verlieren“ – Fachkräfte stehen dann vor ihrer Kündigung und jahrelang aufgebaute Strukturen drohen ersatzlos zu verschwinden. Die Ablehnungen in der sogenannten Fördersäule B der Richtlinie Integrative Maßnahmen sollten deswegen zurückgenommen werden. Darüber hinaus fordert der Verein die Offenlegung der zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt für das kommende Jahr und eine Transparenz, nach welchen Kriterien die angedachten Sparmaßnahmen für 2026 erfolgt sind.
Rotstift gefährde Menschenleben
„Die Folgen treffen nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern die gesamte Gesellschaft. Angebote für Beratung, Begleitung, politische Bildung und Empowerment fallen weg. Bereits marginalisierte Menschen – Geflüchtete, junge Menschen, queere Personen – werden isolierter, unsicherer und verletzlicher. Ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Polarisierung, von Angriffen auf demokratische Institutionen und wachsender rechter Gewalt bricht das Land zentrale Angebote ab, die Stabilität, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“, betont der Verein gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank (SA).
Besonders hart betroffen von den Kürzungen seien dabei spezialisierte Beratungsstellen für queere Flüchtlinge, allen voran sechs Projekte des Projektverbunds „Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen“. Dazu der Verein weiter: „Ab Januar gibt es damit keine staatlich finanzierte professionelle Unterstützung mehr für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität fliehen mussten und im Asylverfahren, beim Zugang zu medizinischer Versorgung oder bei der sicheren Unterbringung dringend Unterstützung brauchen.“ Abschließend hält RosaLinde Leipzig so fest: „Der Abbau dieser Angebote ist politisch unverantwortlich und gefährdet unmittelbar Menschenleben, Sicherheit und Demokratie. Integration braucht Verlässlichkeit – keine intransparenten Streichlisten.“
