Social-Media-Verbot in der EU Klage in Australien, Verbot für Jugendliche in Europa?
Nachdem Australien seit gestern ein komplettes Verbot von Social-Media für Jugendliche unter 16 Jahren umgesetzt hat, drängt nun das Europäische Parlament ebenso auf schärfere Regeln zum Schutz Minderjähriger im Netz. Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg mit breiter Mehrheit – 483 Stimmen dafür, 92 dagegen und 86 Enthaltungen – für eine Resolution aus, die ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien vorsieht. Für Kinder unter 13 Jahren soll der Zugang grundsätzlich ausgeschlossen werden, auch wenn Eltern zustimmen. Zugleich bekräftigten die Abgeordneten ihre Unterstützung für die EU-Kommission, die neue Verfahren zur zuverlässigen Altersverifikation entwickeln will.
Neue Verbote in ganz Europa?
In dem Beschluss werden „Risiken für die psychische Gesundheit“ sowie die „zunehmende Abhängigkeit von Kindern und Jugendlichen von den sozialen Medien“ hervorgehoben. Grundlage ist ein Bericht der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose, laut dem 97 Prozent der Jugendlichen täglich online sind und 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen mindestens stündlich zum Smartphone greifen. Rund ein Viertel der Minderjährigen nutzt das Gerät demnach in „problematischer“ oder suchtähnlicher Weise. Dänemark arbeitet bereits eigenständig an einem Verbot am Vorbild von Australien – angedacht ist ein Verbot für unter 15-Jährige sowie ein möglicher Zugang ab 13 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern.
Nach Vorstellung des EU-Parlaments sollen 13- bis 16-Jährige soziale Netzwerke nur mit elterlicher Zustimmung nutzen dürfen. Ebenso verlangen die Abgeordneten ein Verbot von Mechanismen, die gezielt auf Suchtförderung ausgelegt sind, etwa durch Profiling oder algorithmische Empfehlungen. Auch Gefahren durch Künstliche Intelligenz rücken stärker in den Fokus: Deepfakes und sogenannte digitale Begleit-Chatbots sollen schneller reguliert werden. In Deutschland haben sich in der Vergangenheit bereits sowohl Union- wie auch einige SPD-Politiker für ein mögliches Verbot ausgesprochen.
Neue Wege für Alterskontrollen
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab betonte, die geplanten Vorgaben stärkten Eltern und ermöglichten „altersgerechte, sichere Online-Erfahrungen“. Europa brauche Regeln, „die mit der Dynamik der digitalen Welt Schritt halten“. Derzeit testen nur wenige EU-Länder digitale Alterskontrollen. Dänemark und vier weitere Staaten nutzen bereits eine App, die das Geburtsdatum eines Geräts speichert und Inhalte abhängig vom Alter blockiert.
Die Abgeordneten sprechen sich ebenfalls für ein EU-weites System aus, machen aber zugleich deutlich, dass Plattformen dennoch verpflichtet bleiben, sichere Produkte bereitzustellen. Um die Durchsetzung bestehender Digitalgesetze zu verbessern, schlägt das Parlament vor, Führungskräfte großer Plattformen bei schweren oder wiederholten Verstößen künftig persönlich haftbar zu machen.
Scharfe Kritik – und Klage in Australien
Queere Verbände sowohl in Deutschland wie auch in Australien haben sich zuletzt mehrfach ähnlich wie Lehrerorganisationen oder die Bundesschülerkonferenz gegen ein Verbot von sozialen Medien für Jugendliche ausgesprochen. Gerade für queere Minderjährige können dabei vielfältige Probleme entstehen wie eine stärkere Isolation gerade bei Fragen rund um ihre Sexualität oder Geschlechtsidentität, keine Möglichkeiten der Kommunikation mit Gleichgesinnten und eine Verschlimmerung von psychischen Problemen.
In Australien verteidigte Premierminister Anthony Albanese trotzdem das neue Gesetz und bezeichnete soziale Medien als „Plage“. Man wolle, so erklärte er, dass junge Menschen „mehr Zeit auf dem Fußballfeld verbringen als am Handy“. Damit zeigt sich die Mehrheit der Jugendlichen ganz offensichtlich nicht einverstanden – die zwei Teenager Macy Newland und Noah Jones haben jetzt gemeinsam mit der Organisation Digital Freedom Project Klage beim High Court eingereicht. Sie kritisieren fehlende Mitsprache und sehen durch das Gesetz grundlegende Rechte bedroht. „Das Verbot hindert junge Menschen vor ihrem 16. Lebensjahr daran, sich an Demokratie und gesellschaftlichen Diskussionen zu beteiligen. Das ist falsch“, sagte Newland. Man könne Jugendliche nicht zur Mitwirkung ermutigen und ihnen zugleich „ebendiese Möglichkeit wieder nehmen“.
Newland betonte weiter, dass soziale Medien Risiken bergen, aber fester Bestandteil der Lebensrealität seien: „Es gibt kein Zurück und kein Leugnen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der technologische Fortschritte sich beschleunigen und Online-Kommunikation Teil unseres täglichen Lebens ist.“ Laut einer Befragung des Senders ABC unter rund 17.000 Jugendlichen wollen 75 Prozent versuchen, das Verbot zu umgehen. Nur neun Prozent finden die Maßnahme gut, sechs Prozent halten sie für wirksam.
Diskriminierung weiterer Minderheiten
UNICEF Australien befürchtet, dass das Gesetz die bestehenden Probleme junger Menschen im Netz nicht löst und warnte jetzt vor „negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen“. Auch immer mehr Eltern sprechen sich gegen das Verbot aus, zuletzt auch ein Verein von Eltern mit Kindern mit Behinderung. Für sie seien digitale Austauschräume oft der einzige Weg, Gleichgesinnte zu finden. Andere Elterngruppen warnten vor dem Verlust von Gemeinschaften rund um Hobbys und Interessen. In dünn besiedelten Regionen könnte das Verbot besonders einschneidend sein.
