Tschechien rüstet auf Bessere Gesetze gegen Hassverbrechen
Für queere Menschen in Tschechien könnte 2026 ein Jahr des Wandels werden. Mit dem Jahreswechsel tritt ab heute eine Gesetzesänderung in Kraft, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität erstmals explizit als strafverschärfende Merkmale bei Hassverbrechen anerkennt.
Was ändert sich?
Bisher gab es in der tschechischen Strafrechtsordnung zwar ein generelles Verbot von Diskriminierung — doch sogenannte Hate Crimes gegen LGBTIQ+‑Personen wurden nicht als solche anerkannt. Mit der Neuerung werden nun Übergriffe auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität rechtlich als besonders schwerwiegend eingestuft. Die Änderung wird heute wirksam. Damit soll der Schutz für queere Menschen konkret gestärkt werden — und Täter droht im Falle von Gewalt, Bedrohung oder Hasskriminalität eine härtere strafrechtliche Verfolgung.
Bereits realisierte Fortschritte
Zudem hat Tschechien bereits Anfang 2025 die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften modernisiert: Seitdem können gleichgeschlechtliche Paare offiziell in eine zivile Partnerschaft eintreten, die viele Rechte einer Ehe übernimmt — darunter gemeinsames Eigentum, gesetzliche Erbfolge und Rentenansprüche. Die Gesetzesnovelle erlaubt auch, dass der eine Partner das leibliche Kind des anderen adoptieren kann, die sogenannte Stiefkind‑Adoption. Auch wenn die vollständige Eheöffnung und gemeinsame Adoption fremder Kinder bisher abgelehnt wurden, war die Novelle ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung.
Warum der neue Schutz so wichtig ist
Die Anerkennung sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität als strafverschärfendes Merkmal bei Hassverbrechen hat konkrete Bedeutung: Queere Menschen erhalten damit erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen gegen Gewalt, Bedrohung und Diskriminierung. In Ländern, in denen Hate Crimes nicht speziell erfasst werden, bleiben viele Übergriffe oft strafrechtlich folgenlos — oder werden als „allgemeine Körperverletzung“ behandelt. Mit der neuen Gesetzeslage können Betroffene nicht nur auf Augenhöhe vor Gericht ziehen — der Staat sendet damit zugleich ein starkes Signal: Queere Identitäten sind gleichwertig und verdienen besonderen Schutz.
Sorge um Rollback
Sorge bereitet der Community indes der neue Premierminister Andrej Babiš, der im Oktober 2025 erneut gewählt worden ist und frisch seit Dezember letzten Jahres sein Amt bekleidet. Babiš fuhr 2025 mit seiner rechtspopulistischen Partei „Aktion Unzufriedener Bürger“ (ANO) rund 35 Prozent der Stimmen ein und regiert nun mit einem rechtspopulistischen Dreier-Bündnis. Queere Vereine im Land befürchten, dass der 71-Jährige in seiner zweiten Amtszeit die Uhren zurückdrehen und ein Anti-Homosexuellen-Gesetz nach ungarischem Vorbild umsetzen könnte. Das könnte die jüngsten Errungenschaften zunichtemachen.
