US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für ungültig erklärt. In Washington begründete er den Schritt damit, Biden habe die entsprechenden Dokumente nicht selbst unterschrieben, sondern eine sogenannte Signiermaschine genutzt. Mit derselben Argumentation hatte Trump zuletzt bereits einen Großteil der präsidialen Verfügungen Bidens zurückgenommen. Welche Begnadigungen davon möglicherweise genau betroffen sind, ist noch unklar – es könnte auch homosexuelle und queere US-Soldaten treffen.
Schwierige juristische Lage
Juristinnen und Juristen zeigen sich allerdings skeptisch. Mehrere von der Nachrichtenagentur Reuters konsultierte Rechtsexperten sehen weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich eine Grundlage für die Aufhebung der Begnadigungen. Aus dem Umfeld Bidens gab es zunächst keine Stellungnahme. Dabei ist der Einsatz von Signiergeräten seit Jahrzehnten in den USA üblich und wird von Präsidenten beider Parteien genutzt.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Biden zahlreiche Menschen begnadigt oder deren Strafen reduziert. Insgesamt rund 2.500 Personen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, profitierten von der Maßnahme. Biden erklärte, viele der verhängten Strafen seien nach heutigen Maßstäben „unverhältnismäßig lange Haftstrafen“. Weiter sagte er: „Mit dieser Maßnahme habe ich nun mehr individuelle Begnadigungen und Strafumwandlungen vorgenommen als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA.“ Bereits zuvor hatte Biden knapp 1.500 Strafen reduziert und mehrere Dutzend Menschen vollständig begnadigt. Zudem wandelte er die Urteile von 37 der 40 zum Tode Verurteilten in Bundesgefängnissen in lebenslange Haft um. Besonders viel Aufmerksamkeit erregte Bidens Entscheidung, seinen Sohn Hunter zu begnadigen.
Begnadigte LGBTIQ+-Soldaten
Ob Trump mögliche Begnadigungen wirklich zurücknehmen kann, ist offen – ebenso die Frage, ob das alle Entscheidungen von Biden betreffen könnte oder nur jene, die der Trump-Administration missfallen. Offen daher auch die Frage, was beispielsweise mit queeren Menschen passiert, die Biden begnadigt hatte – oder auch was in diesem Fall konkret mit den historischen Rehabilitierungen von LGBTIQ+-Soldaten geschehen würde. Im Juni 2024 hatte Biden Tausende ehemalige Angehörige der Streitkräfte, die wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehrs verurteilt worden waren, begnadigt. „Einige dieser patriotischen Amerikaner wurden vor ein Kriegsgericht gestellt und tragen seit Jahrzehnten die Last dieser großen Ungerechtigkeit“, sagte er damals. Die Betroffenen seien dafür bestraft worden, „sie selbst gewesen zu sein“. Mit den Begnadigungen wolle er „ein historisches Unrecht wiedergutmachen“. Der Präsident betonte 2024 weiter: „Wir haben eine heilige Verpflichtung gegenüber allen unseren Soldaten – einschließlich unserer tapferen LGBTIQ+-Soldaten: sie angemessen vorzubereiten und auszurüsten, wenn sie in die Gefahrenzone geschickt werden, und für sie und ihre Familien zu sorgen, wenn sie nach Hause zurückkehren.“
Das zugrundeliegende Gesetz, das seit 1951 galt, kriminalisierte gleichgeschlechtlichen Sex im Militär und führte zu Entlassungen, Verlust von Gehältern und dem Entzug von Leistungen. Erst 2013 wurde die Regel geändert. Die Organisation Modern Military, die größte US-Gruppe für LGBTIQ+-Angehörige der Streitkräfte, würdigte die Entscheidung im letzten Jahr als „historischen Schritt Richtung Gerechtigkeit und Gleichheit“. Ob Trump es jetzt auch auf jene Menschengruppe abgesehen haben könnte, ist offen – zuletzt sorgte allerdings sein Umgang mit queeren Soldaten immer wieder für Negativ-Schlagzeilen.
