Partnerschaftsgesetz in Polen Kampf um Zustimmung vom rechtskonservativen Präsidenten

Endlich! Die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk in Polen hat jetzt einen ersten konkreten Gesetzentwurf für einen Partnerschaftsvertrag für Schwule und Lesben vorgestellt. Der ganz große Wurf ist das neue Gesetz nicht, allerdings ein erster wichtiger Schritt – und womöglich die einzige Chance auf absehbare Zeit, gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechtssicherheit im Land zu geben.

Gesetz mit Lücken 

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht einen individuellen Vertrag beim Notar machen dürfen, der unter anderem eine gemeinsame steuerliche Veranlagung, eine Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer aber auch Unterhaltsansprüche neu festsetzt. Dazu käme die Möglichkeit einer Hinterbliebenenrente oder auch der gegenseitige Zugang zu medizinischen Informationen im Gesundheitsbereich. Weiterhin nicht möglich ist die Adoption von Kindern oder auch ein gemeinsamer Name.

Dieses Partnerschaftsgesetz zielt im Grundsatz auf schwule und lesbische Paare ab, denen die Ehe nach wie vor in Polen verwehrt ist, steht aber trotzdem natürlich auch heterosexuellen Paaren offen – wenn diese allerdings später heiraten, erlischt der Vertrag. 

Kompromiss und zähes Ringen 

Tusk betonte selbst, die sei ein Kompromiss, den „niemand begeistert, weder die Gegner noch die Befürworter progressiverer Lösungen.“ Trotzdem, so der Ministerpräsident weiter, sei es ein „Schritt nach vorne“. Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft treten wird, liegt nun am rechtskonservativen Staatspräsident Karol Nawrocki, der mit seinem Veto den Plan blockieren kann. Linke Abgeordnete aus der Regierung kündigten an, man wolle mit Nawrocki in Gespräche gehen. Der Entwurf sei bewusst so formuliert worden, dass eine Zustimmung des Präsidenten möglich sein könnte. Selbst beim Namen des Gesetzes wurde auf Nawrocki Rücksicht genommen: Anstatt um ein „Partnerschaftsgesetz“ handelt es sich nun um ein „Gesetz über den Status der nahestehenden Person in einer Beziehung und den Vertrag über das Zusammenleben.“ 

Rechtskonservative betonen Widerstand

Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS kündigte indes trotzdem bereits ihren Widerstand an. Vorsitzender Jarosław Kaczyński erklärte auf X, dies sei eine „ultralinke Lösung“ und weiter: „Der Vorschlag, Lebenspartnerschaften vor einem Notar zu schließen, ist nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern zielt auch darauf ab, die traditionelle Ehe durch Pseudopartnerschaften zu ersetzen.“ Neben Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Litauen hat nur Polen unter den EU-Mitgliedsstatten noch gar keine rechtliche Partnerschaftsvereinbarung für Homosexuelle, zuletzt wuchs erneut der Druck seitens der EU.