In der Türkei ist Enes Hocaoğulları gestern bei seiner Ankunft am Esenboğa-Flughafen in Ankara verhaftet worden. Der 23-jährige LGBTIQ+-Aktivist wurde im Februar 2025 als Jugenddelegierter in den Europarat gewählt und sprach im März dieses Jahres vor der Generalversammlung des Kongresses – dabei machte er auf die inhaftierten Bürgermeister und die Polizeigewalt gegen junge Menschen bei friedlichen Protesten in der Türkei aufmerksam.
Anklage wegen „Aufstachelung zum Hass“
Direkt nach der Festnahme wurde Hocaoğulları von einem Staatsanwalt befragt, der die Verhängung einer Untersuchungshaft wegen „Verbreitung irreführender Informationen in der Öffentlichkeit“ beantragte. Kurz darauf wurde der junge Mann einem Richter vorgeführt, der die Haft bestätigte. Nach bisherigen Berichten laufen zwei getrennte Ermittlungsverfahren gegen den 23-Jährigen, eine durch die Staatsanwaltschaft für terroristische Straftaten in Istanbul und eine zweite durch das Büro für Pressedelikte in Ankara aufgrund seiner Rede beim Europarat. Die Anklage lautet auf „Aufstachelung zum Hass und Verbreitung von Falschnachrichten“.
Bei seiner Rede im März hatte Hocaoğulları von den Übergriffen, denen junge Menschen während Protesten ausgesetzt sind, berichtet, und prangerte überdies Vorfälle von Polizeifolter und Durchsuchungen mit Zwangsenteignungen an. „Ich war vom ersten Tag an dabei, als die Polizeikräfte unverhältnismäßige Gewalt mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern einsetzten. Ich habe gesehen, wie Gleichaltrige verhaftet und einer Leibesvisitation unterzogen wurden“, so der türkische Jugenddelegierte. Zudem bezeichnete er den Bürgermeister der Istanbuler Stadtverwaltung, Ekrem İmamoğlu, und viele andere Inhaftierte als „Menschen, die vom demokratischen Rückschritt betroffen sind.“
Kritik am Vorgehen der Türkei
Marc Cools, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, hat in einer Erklärung die Festnahme und anschließende Verhaftung von Hocaoğulları mit scharfen Worten verurteilt: „Diese Verhaftung und die Anklagen gegen einen jungen Delegierten des Kongresses aufgrund seiner Äußerungen in einer Plenarsitzung des Kongresses missachten eindeutig das Recht auf freie Meinungsäußerung, einen der Eckpfeiler der Demokratie in Europa – eines der grundlegendsten Rechte, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt werden, zu deren Einhaltung sich die Türkei als Mitgliedstaat des Europarates verpflichtet hat. Außerdem handelt es sich um inakzeptable, direkte Repressalien gegen eine Person, die sich rechtmäßig an der Arbeit des Europarates beteiligt hat.“
Cools forderte die „sofortige Freilassung“ des 23-Jährigen und erklärte weiter: „Der Kongress hat bereits früher ernste Bedenken über den Zustand der Demokratie in der Türkei geäußert und die türkischen Behörden aufgefordert, die Verfolgung und Inhaftierung von gewählten Vertretern der Oppositionsparteien einzustellen. Dieser neue Angriff auf einen Jugenddelegierten, der von seinem Recht Gebrauch macht, seine Ansichten in einer pluralistischen öffentlichen Debatte zu äußern, ist skandalös und inakzeptabel. Ich fordere die türkischen Behörden auf, alle Anklagen gegen Enes Hocaoğulları fallen zu lassen und ihn unverzüglich freizulassen.“
Angriff auf die Demokratie
Auch weitere Mitglieder des Europarates übten inzwischen Kritik an dem Vorgehen und sprechen von einem „systematischen Angriff auf die Demokratie durch Präsident Erdoğan“. Es sei eine „sofortige Reaktion der Europäischen Union“ nötig. Und weiter: „Angesichts solcher Repressionen zu schweigen, bedeute, sich mitschuldig zu machen“, so mehrere Europarat-Abgeordnete gegenüber Euronews.
In der Türkei werden derweil die Angriffe auf die Community immer rabiater, seit März 2024 gibt es zudem ein Anti-LGBTIQ+-Gesetz, das Homosexuelle und queere Menschen weitestgehend aus der Öffentlichkeit verbannt. In diesem Jahr rief Präsident Erdoğan außerdem das „Jahr der Familie“ aus, welches er als Legitimation benutzt, um abermals massiv die queere Community immer wieder anzugreifen.
