Die Polizei in Ungarn will die diesjährige Pride-Parade in Budapest anders als im Vorjahr nicht untersagen. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens und nach Gesprächen mit den Organisatoren hätten sich „keine Gründe für ein Verbot der Versammlung“ ergeben, teilte die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mit.
Das Wichtigste im Überblick
- Polizei in Budapest sieht derzeit keinen Grund für ein Verbot der Pride-Parade
- Demonstration ist für den 27. Juni angekündigt
- Gegendemonstrationen wurden mit Auflagen genehmigt
- Frühere Regierung hatte LGBTIQ+-Rechte massiv eingeschränkt
- Neuer Ministerpräsident gilt als pro-europäisch, hält sich bei der Pride aber zurück
Pride Ende Juni steht fest
Die Veranstalter hatten zuvor den 27. Juni offiziell als Termin für die Parade in der ungarischen Hauptstadt bekanntgegeben. Nach Angaben der Polizei wurden zugleich Auflagen für drei angemeldete Gegendemonstrationen erlassen. Die Gegenkundgebungen seien zwar genehmigt worden, müssten jedoch Abstand zur Pride-Parade halten. Unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban waren die Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Ungarn über Jahre hinweg eingeschränkt worden. Die Regierung begründete dies häufig mit dem sogenannten „Kinderschutz“. 2025 verabschiedete das ungarische Parlament zudem eine Gesetzesänderung, die faktisch auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielte. Die Regelung wurde später auch in die Verfassung aufgenommen. Ob ein solches Verbot überhaupt vereinbar ist mit der Verfassung, wird derzeit geprüft.
Kehrtwende in Ungarn?
Bei der Wahl im April wurde Orban nach 16 Jahren im Amt von Peter Magyar abgelöst. Der konservative Politiker der Tisza-Partei gilt als pro-europäisch und hatte sich wiederholt für Gleichberechtigung und Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Eine ausdrückliche Unterstützung der Pride-Parade blieb bislang jedoch aus. Auch hat die neue Regierung bisher keine Schritte angekündigt, um die unter Orban eingeführten Einschränkungen von LGBTIQ+-Rechten rückgängig zu machen. Im vergangenen Juni hatten trotz eines Verbots rund 200.000 Menschen in Budapest für die Rechte von Schwulen, Lesben und queeren Menschen demonstriert. Auch zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen damals an der Veranstaltung teil. Ob die Genehmigung der Pride in Budapest eine tatsächliche Kehrtwende in der bisherigen Anti-LGBTIQ+-Politik der ungarischen Regierung bedeutet, bleibt offen – die Hoffnung indes wächst nach dem jüngsten Beschluss.
