Petition gegen CSD Balingen Stadtrat stärkt Pläne für ersten CSD – allerdings ohne Regenbogenfahne

In der baden-württembergischen Stadt Balingen mit rund 35.000 Einwohnern soll am 6. September der allererste CSD stattfinden – dagegen regt sich jetzt Widerstand. In einer Online-Petition wird die Absage der Pride-Demonstration verlangt, da die Veranstaltung „weitreichende gesellschaftliche Forderungen“ habe – als Beispiel werden die „Genderpolitik“, der Sexualkundeunterricht an Schulen sowie auch medizinische Behandlungen von Jugendlichen genannt. Bisher haben rund 270 Menschen die Petition unterzeichnet. 

Stadtrat steht hinter CSD

Wer in der Stadt die Petition gestartet hat, ist unklar, als Verantwortlicher wird online nur ein „Max Mustermann“ genannt. Die Chancen auf Erfolg sind glücklicherweise ebenso gering, der Stadtrat hat bereits gestern Abend ohne Gegenstimme dem CSD zugestimmt und erklärt, dass Balingen eine inklusive, vielfältige und demokratische Gesellschaft fördern will. 

Einzig Debatten gab es wie in Berlin auch bei der Frage der Beflaggung, schlussendlich wurde mehrheitlich bestimmt, keine Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen. Die CDU hatte sich dagegen ausgesprochen, SPD und Grüne dafür. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dominik Ochs, hatte zuvor erklärt, die Regenbogenfahne sei ein „Zeichen der Solidarität für alle Menschen in unserer Stadt“. Dementsprechend saßen einige Stadträte auch mit Regenbogen-T-Shirt und Hütchen in der Sitzung. 

Absage aus Gründen der Neutralität

Ein Sprecher der Stadt erklärte im Namen von Oberbürgermeister Dirk Abel (CDU) die Absage gegenüber dem SWR mit der gebotenen Neutralität: „Grundsätzlich gilt: Menschen unterschiedlicher Ausprägungen und Orientierungen sind selbstverständlicher und ganz normaler Bestandteil unserer Stadt. Die Frage nach Symbolen jedoch ist immer komplex, da sie eben in ihrem Symbolgehalt unterschiedliche Aufladungen haben und für verschiedene Deutungen offen sind. Das gilt auch für die Regenbogenfahne in den verschiedenen Varianten, die gegenwärtig in Verwendung sind.“ Man wolle daher mit dem Hissen der Fahne keinen bestimmten Teil der Stadtbevölkerung hervorheben. Bei der Stadtratssitzung selbst betonte Abel schließlich, dass man sich grundsätzlich gegen Solidaritätsfahnen entschieden habe, auch in anderen Debatten wie beispielsweise bei Israel oder Tibet.