Rechtssicherheit in Österreich Schwul-lesbische Paare mit unterschiedlicher Staatsbürgerschaft sollen rechtlich komplett anerkannt werden
Ein neues Gesetzpacket im Nachbarland Österreich versetzt die queere Community in Feierlaune, die Rede ist von einem „echten Meilenstein“ für die Rechte von Schwulen und Lesben. Die Verbesserungen des Internationalen Privatrechtsgesetzes stellt sicher, dass homosexuelle Ehepaare rechtlich im Land anerkannt werden und zwar auch dann, wenn eine der beiden Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft hat.
Anerkennung gemischtstaatlicher Ehepaare
Einen sehr ähnlichen Beschluss erließ in diesem Jahr bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dabei wurde festgelegt, dass gleichgeschlechtliche Ehen in allen EU-Staaten anerkannt werden müssen, auch wenn einer der Partner aus einem Land kommt, im dem es keine Ehe für alle gibt. Im konkreten Fall ging es dabei um ein deutsch-polnisches Männerpaar.
Ähnlich nun das Gesetzespacket in Österreich: Homosexuelle Paare werden in Österreich nach landeseigenem Recht anerkannt, unabhängig davon, ob diese in einem anderen Land die gleichen Rechte haben oder nicht – das schließt das Recht auf Adoption mit ein. Zuvor war bereits 2019 festgelegt worden, dass gleichgeschlechtliche Paare mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften in Österreich heiraten dürfen, auch dann, wenn dies im Heimatland von einem der Partner nicht erlaubt ist.
Votum für Regenbogenfamilien
Die neue Rechtsprechung stärkt dabei nicht nur die Rechte von Schwulen und Lesben, sondern auch die von Regenbogenfamilien. LGBTIQ+-Sprecherin Henrike Brandstötter von der Partei Neos spricht von einem „echten Meilenstein“ und betonte weiter, wie wichtig gerade hier „gleiches Recht für alle“ ist. SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Mario Lindner, ergänzte, dass nun endlich lange eingeforderte Verbesserungen umgesetzt würden. „Gerade in Zeiten, in denen wir in immer mehr Ländern einen Rückschritt bei der Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen erleben, machen wir klar, dass in Österreich vielfältige Familienformen geschützt werden!“, so Lindner. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
