Die ILGA Europe warnte jetzt mit eindringlichen Worten vor einem neuen Gesetzentwurf in der Türkei, der die Rechte von LGBTIQ+-Menschen massiv einschränken soll – derzeit durchläuft der Gesetzestext das Parlament. Es ist eine deutlich verschärfte Blau-Pause der bekannten Propaganda-Verbotsgesetze aus Russland, Ungarn und Georgien.
Extremes Hass-Gesetz
Das Gesetzesvorhaben in der Türkei ist dabei laut der ILGA noch „viel härter“ als vergleichbare Richtlinien in anderen Ländern und sieht so beispielsweise hohe Haftstrafen für LGBTIQ+--Inhalte in allen Kommunikationsformen und in der Arbeit aller Organisationen sowie Einzelpersonen vor. „Der Gesetzentwurf ist Teil des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Bürgerrechte und Demokratie, da Oppositionelle und Personen, die eine andere Meinung als die Regierung vertreten, systematisch festgenommen und inhaftiert werden. Zu den in den letzten Monaten Verhafteten gehören auch Künstler, Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Politiker und Journalisten, einschließlich LGBTIQ+-Menschenrechtsaktivisten. Proteste gegen die Verhaftungen wurden mit rechtswidriger Polizeigewalt beantwortet, die auf Folter oder andere grausame und unmenschliche Behandlung hinauslaufen kann, und Tausende von Menschen wurden inhaftiert“, so die ILGA.
16 Jahre Haft für Homosexuelle
Konkret sollen somit das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Gesetz über die Rundfunk- und Fernsehbehörde geändert werden. Drei bis maximal zehn Jahre Haft droht einer Person, die „sexuelle Beziehungen oder Verhaltensweisen zwischen Personen desselben biologischen Geschlechts in irgendeiner Weise anregt, fördert, verbreitet oder propagiert“. Strafverstärkend wirkt sich eine Verbreitung über „schriftliche, visuelle, auditive, klassische oder digitale Kommunikations- und Informationskanäle“ aus.
Bis zu 16 Jahre Haft erwartet Homosexuelle, wenn sie in der Öffentlichkeit Sex haben. Heterosexuelle Paare werden nur mit maximal acht Jahren Gefängnis belangt. Ein ähnliches Ungleichgewicht gilt für Schwule und Lesben, die „unsittliche Handlungen oder Exhibitionismus“ vollziehen, sie können für vier Jahre inhaftiert werden. Die Auslegung, was genau darunter zu verstehen ist, ist sehr vage formuliert und lässt viel Raum für Interpretationen. Dazu wurde der Tatbestand „unanständige Handlungen“ extra zudem in die Liste der schweren Straftaten aufgenommen. Auch gegenüber queeren Personen soll es neue Richtlinien geben – wer in einer Ehe sein biologisches Geschlecht verheimlicht, kann demnach künftig für drei Jahre ins Gefängnis kommen.
Umfassender Angriff auf Grundwerte
Katrin Hugendubel, Rechtsexpertin der ILGA Europe: „Diese diskriminierenden Änderungen müssen als Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Grundrechte und des starken Rückgangs der Demokratie in der Türkei betrachtet werden. Sie führen zu einer weiteren Diskriminierung der LGBTIQ+-Gemeinschaft, verstoßen gegen internationale Grundrechtsstandards und Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts und tragen zur Verschärfung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei. Sie dürfen nicht angenommen werden.“ Bereits jetzt steht die Türkei beim Ranking der LGBTIQ+-freundlichen Länder in Europa auf Platz 47 von 49 Ländern.
Druck beim EU-Erweiterungsprozess
In diesem Zusammenhang legte die ILGA in Kooperation mit der queeren Organisation ERA einen neuen Bericht zur aktuellen Lage am Balkan vor, darunter Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Montenegro oder auch Nordmazedonien. Das Fazit: Es gibt noch immer massive Lücken bei der gesetzlichen Gleichberechtigung und bei dem Schutz von LGBTIQ+-Menschenrechten.
Die zwei Verbände betonten dazu: „Der EU-Erweiterungsprozess hat eine Hebelwirkung und muss in vollem Umfang genutzt werden, um die Verabschiedung von wichtigen Gesetzen zum Schutz der Grundrechte von LGBTIQ+-Personen zu unterstützen und Regierungen, die Gesetze vorantreiben, die den EU-Grundsätzen der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, anzuprangern. Die Grundrechte von LGBTIQ+-Personen müssen ein zentraler Bestandteil des Beitrittsprozesses sein. 2024 war ein Jahr der Wahlen in ganz Europa, und einmal mehr wurden LGBTIQ+-Personen zur Zielscheibe spaltender politischer Taktiken, die Fehlinformationen und die Diskriminierung auf dem gesamten Kontinent weiter anheizen.“
