Ein Bundesrichter in Kalifornien hat den Plänen der Trump-Administration einen Dämpfer verpasst: Der Richter Jon Tigar bestimmte, dass die US-Regierung eine Streichung von staatlichen Mitteln nicht davon abhängig machen darf, ob eine Organisation Diversity und LGBTIQ+ weiter unterstützen wird oder nicht.
Kleiner Sieg bis zum Urteil
Die Regierung wolle damit verfassungsrechtlich geschützte Aspekte zensieren, so Tigar in seiner Erklärung. Auch bei Bundeszuschüssen sei die Exekutive an die Verfassung gebunden und könne „bewilligte Mittel nicht als Waffe einsetzen, um geschützte Gemeinschaften zu benachteiligen oder Ideen zu unterdrücken, die ihr nicht gefallen oder die sie für gefährlich hält.“
Es ist ein kleiner Etappensieg für einige queere Organisationen, allerdings hat die Anordnung nur Bedeutung, solange das Gerichtsverfahren läuft und noch kein Urteil gefallen ist. Die Anwälte der US-Regierung haben indes bereits angekündigt, trotzdem gegen die Entscheidung von Tigar in Berufung gehen zu wollen. Außerdem betrifft der Beschluss nur die bereits zugesagten Gelder zumeist für 2026, darüber hinaus kann die US-Regierung eigenständig entscheiden, welche Organisationen künftig noch Staatsgelder bekommen – und welche nicht.
Schonfrist nur für Kläger
Dazu kommt überdies: Die Entscheidung des Richters gewährt nur den klagenden Parteien eine Schonfrist, nicht aber allen anderen queeren Organisationen, die ebenso von Kürzungen betroffen sind. Zu den Klägern gehören neben einigen Gesundheitszentren und LGBTIQ+-Beratungsvereinen auch die Gay Lesbian Bisexual Transgender Historical Society, das Los Angeles LGBT Center, das New York LGBT Center sowie auch die San Francisco AIDS Foundation, der 2023 ein Fünfjahreszuschuss bewilligt worden war.
