Schwerpunkt Hasskriminalität Der LSU Berlin fordert spürbare Maßnahmen gegen steigende Angriffe auf die Community

Der neue Chef der Berliner LSU, dem Interessenverband für LGBTIQ+-Menschen in der Union, forderte jetzt schnelle Strategien im Kampf gegen die steigende Hasskriminalität, die in Berlin immer dramatischere Ausmaße annimmt. Zuletzt war binnen eines Jahres ein Anstieg der Fallzahlen um 27 Prozent verzeichnet worden.

Keine Angsträume in Berlin 

Im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel erklärte Berlins LSU-Chef René Powilleit (36), der auch Bundesgeschäftsführer der LSU ist, dass der Verein den Schwerpunkt auf die zunehmende Hasskriminalität legt. „Es gibt Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlen und sie deshalb meiden. Ich würde als schwuler Mann zum Beispiel nicht Händchen haltend über die Sonnenallee laufen, weil mein persönliches Sicherheitsgefühl dort gestört ist. Hier muss etwas passieren, damit sich Kieze in Berlin nicht zum Angstraum entwickeln. Hier braucht es schnell sicht- und spürbare Maßnahmen, welche unter anderem derzeit mit der Landesstrategie erarbeitet werden.“

Verteidigung der Demokratie 

Insbesondere betont der Politiker auch den Fall eines schwulen Lehrers, der an einer Berliner Schule massiv von muslimischen Schülern gemobbt wurde: „Dieser Fall entsetzt noch immer. Wenn dort Sätze fallen wie ´Der Islam ist hier der Chef´, dann braucht es deutliche Stoppzeichen mit sämtlichen Konsequenzen wie Verwarnungen, Tadel, Schulverweisen bis hin zu Inobhutnahmen durch das Jugendamt. Wir müssen in solchen Fällen deutlich signalisieren, dass wir derartiges Verhalten nicht akzeptieren – und müssen auch die Tätergruppen klar benennen. Oftmals handelt es sich bei solchen Taten um nichtdeutsche Täter. Wir müssen uns fragen, wie wir mit denjenigen umgehen, die hierherkommen, unsere Werte und unsere Toleranz ausnutzen und ihren Schutzstatus missbrauchen. In Deutschland ist nicht der Islam der Chef – sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die müssen wir verteidigen.“

Mehr Sichtbarkeit gegen Hass 

Dabei betonte Powilleit des Weiteren, dass es ebenso nicht hingenommen werden darf, wenn Denkmäler und queere Bars angegriffen oder Regenbogenflaggen verbrannt werden – hier dürfe man nicht wegschauen. „Es kann nicht sein, dass wir uns als LSBTIQ+ selbst wieder zurücknehmen in unserer Sichtbarkeit. Nur weil wir Angst haben müssen, dass ein dummer Spruch kommt, dass man angespuckt, angerempelt oder tätlich angegriffen wird.

Erfreulich findet Powilleit mit Blick auf die Bundesregierung, dass es auch unter Schwarz-Rot mit Sophie Koch (SPD) eine Queer-Beauftragte gibt – der LSU hatte sich aktiv dafür eingesetzt: „Es gab Überlegungen, diese Position zu streichen. Aber in vielen Gesprächen ist es dann gelungen klarzumachen, dass wir in einer Gesellschaft, in der Hassgewalt gegen LSBTIQ+ immer weiter zunimmt, auch eine Beauftragte brauchen, die sich explizit dieses Themas annimmt. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir bei der Entscheidung stärker beteiligt worden wären. Und, dass die CDU den Posten besetzen darf, damit auch wir mal zeigen können, dass auch wir sexuelle Vielfaltspolitik mit all ihren Facetten gestalten können.“