Streitfall Pride-Teilnahme Lesben und Schwule in der Union erwägen Klage gegen Ausschluss vom CSD Karlsruhe

Der Streit um die Teilnahme der CDU an Pride-Paraden geht in die nächste Runde – nachdem zuletzt der Ausschluss der Partei in den letzten zwei Jahren in München für Schlagzeilen gesorgt hatte, kommt es nun zu neuen Debatten in Baden-Württemberg. Der CSD Karlsruhe hat der CDU verboten, am Pride teilzunehmen und stuft die Partei damit als „queerfeindliche Organisation“ ein. Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) überlegt nun, gegen die Entscheidung zu klagen. 

Vorurteile gegen die Union? 

Via Instagram erklärte der LSU in Baden-Württemberg, dass die Veranstalter des CSD Karlsruhe die Partei deswegen ausgeschlossen haben, weil sich die Union gegen das Gendern ausspricht. „Dass der Ministerpräsident der grünen in Baden-Württemberg sich ähnlich positioniert und die FDP im Landtag sogar eine entsprechende Parlamentsinitiative mit Stimmen der AfD durchbringen wollte, bleibt für diese Parteien folgenlos. Das zeigt: Die Entscheidung des CSD Karlsruhe ist geleitet von Vorurteilen gegenüber der Union.“  

Der LSU betont weiter, dass sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm klar zur Vielfalt der Lebensentwürfe bekennt und sich gegen LGBTIQ+-Diskriminierung und für die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzt. „Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Union ausdrücklich, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen und die Rechte von trans- und intersexuellen Personen zu wahren. Mit dem CSD-Ausschluss wird der Karlsruher CSD-Verein weder der Entwicklung in der CDU als Ganzes noch der LSU im Besonderen gerecht.“ 

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot?

Laut der Pressemitteilung prüfe der Verband daher nun rechtliche Schritte, der Ausschluss verstoße gegen das „Gleichbehandlungsgebot und die Grundsätze der offenen demokratischen Debattenkultur“. Und weiter: „Wir erwarten vom CSD Karlsruhe, dass er Vielfalt und Pluralität nicht nur einfordert, sondern auch lebt. Wer demokratischen Kräften die Tür vor der Nase zuschlägt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden weiterhin für Sichtbarkeit, Akzeptanz und die Rechte aller queeren Menschen kämpfen.“ In der Pressemitteilung erklärte die LSU außerdem, der CSD wolle die Community „gleichschalten“. Und weiter: „Die Entscheidung des CSD Karlsruhe reiht sich ein in eine bedenkliche Entwicklung, bei der inner-queere Debatten zunehmend durch Ausschlüsse und Abgrenzung abgewürgt und totalitär entschieden werden.“ Abschließend betont die LSU: „In einer offenen Gesellschaft schlägt man Brücken. Und schlägt keine Türen zu.“

Streitfall Selbstbestimmungsgesetz

Der CSD Karlsruhe begründete in diesem  Jahr seine Entscheidung so: „Auf dem CSD Karlsruhe dürfen nur Organisationen vertreten sein, die sich klar für die Rechte queerer Menschen einsetzen und sich von allen Vorschlägen, Regelungen und Gesetzen distanzieren, die dem entgegensprechen.“ Dabei betonten die Veranstalter den Beschluss der Union, das Selbstbestimmungsgesetz überarbeiten oder sogar abschaffen zu wollen.