Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der heute offiziell vorgestellt wurde. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ betonen die drei Parteien dabei, dass Deutschland vor „historischen Herausforderungen“ stehe. Und weiter: „Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben.“ Doch was bedeutet das für die LGBTIQ+-Community?
Schutz vor Diskriminierung
Zum Thema geschlechtliche Vielfalt hat das Bündnis aus Union und SPD festgehalten: „Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken.“
Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes
Über das Selbstbestimmungsgesetz, das erst im letzten Jahr in Kraft getreten ist, soll offenbar erneut beraten werden: „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick.“
Zudem soll die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle mit Änderungen fortgesetzt werden. „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition, neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen.“
Schwerpunkte Wirtschaft und Migration
Schwerpunkte im neuen Koalitionsvertrag sind Anreize für die Wirtschaft, eine stärkere Zurückweisung an den Grenzen, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erst wieder nach fünf und nicht wie zuletzt nach drei Jahren, höhere Ausgaben für Verteidigung und ein Mindestlohn von 15 Euro. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben, die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen und Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. In puncto LGBTIQ+ findet sich kein konkreter Hinweis auf eine Fortführung des queeren Aktionsplans „Queer Leben“ sowie auf eine angedachte Reform des Abstammungsrechts für lesbische Paare mit Kindern. Auch eine Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 mit der "sexuellen Identität" findet sich nicht im Text.
Neue Regierung im Mai
Die SPD wird wie angekündigt die Mitglieder online über den Koalitionsvertrag binnen der nächsten zehn Tage abstimmen lassen. Die CDU will Ende April bei einem kleinen Parteitag darüber entscheiden. Kommt eine mehrheitliche Zustimmung zustande, soll Friedrich Merz voraussichtlich am 7. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.
Nach Informationen des ZDF bekommt die SPD sieben Ministerien: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung sowie Bauen und Wohnen. Die CDU besetzt neben dem Kanzleramt sechs Ministerien: Wirtschaft, Außenpolitik, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales und Gesundheit. Die CSU wird die Minister für Innenpolitik, Landwirtschaft sowie Forschung und Raumfahrt stellen. SPD-Chef Lars Klingbeil soll demnach Finanzminister und Vizekanzler werden.
