Kurz nach der Bundestagswahl hat die Union eine Anfrage im Bundestag gestellt – darin wird die Neutralität staatlich geförderter Vereine sowie die Finanzierung mehrerer NGOs hinterfragt. Insbesondere auch, weil vor der Wahl Ende Februar mehrere Vereine gezielt die Union kritisiert hatten. In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion wendeten sich jetzt rund 200 Organisationen sowie Einzelpersonen an die CDU/CSU, darunter auch queere Vereine wie der Verband Queere Vielfalt (LSVD+).
Kritik und Demokratie
Die Unionsanfrage werten die Vereine als Vorwürfe, die den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft betreffen und betonen überdies die Wichtigkeit der NGOs: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.“
Unterstützung statt Misstrauen
Organisationen müssten dabei auch weiterhin sich klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren. „Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren“, betonen die Unterzeichner weiter.
Der LSVD+ stellt darüber hinaus klar: „Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen.“ Aus der Community haben sich weitere Verbände wie unter anderem das Aktionsbündnis gegen AIDS, HateAid oder auch Human Rights Watch dem Offenen Brief angeschlossen.
