Die Unionsfraktion hat über 550 Fragen zu den Verbindungen von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und Parteien gestellt und will die Neutralität der staatlich geförderten Vereine überprüfen lassen – darunter sind auch mehrere queer-positive Verbände. Grüne und Linke kritisieren das Vorhaben scharf.
Eine Frage der Neutralität
Die CDU/CSU erklärte so unter Federführung von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“
Die Anfrage bezieht sich dabei auch auf eine Berichterstattung der Welt-Zeitung, demnach zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positioniert haben, finanzielle Mittel direkt aus den Ministerien bekommen sollen, beispielsweise durch das „Demokratie leben!“-Projekt. „Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (…) Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“, so die Union in ihrer Kleinen Anfrage weiter.
Zu den Organisationen, die jetzt hinterfragt werden, gehören unter anderem die Neuen deutschen Medienmacher*innen, die Amadeu Antonio Stiftung oder auch die Netzwerke Campact und Correctiv sowie zudem die „Omas gegen Rechts“. Je nach Auskunft könnten den Vereinen künftig Mittelkürzungen bevorstehen.
Kritik von Grünen und Linken
Sven Giegold, Vorstandsmitglied der Grünen, erklärte gegenüber dem Spiegel, die Methoden erinnerten an autoritäre Regierungen wie in Ungarn. Die Links-Fraktion sieht in dem Vorgehen einen „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“.
Die Linke queer betonte dabei bereits vorab überdies eine Attacke auf queere Organisationen, so die zwei Bundessprecher Daniel Bache und Frank Laubenburg: „Mal ganz offen, mal verdeckt droht die CDU queeren Aktivist_innen, Vereinen und Verbänden mit Konsequenzen, wenn sie sich öffentlich gegen die CDU/CSU und deren Politik aussprechen (…) CDU/CSU orientieren sich an den trumpschen Einschüchterungen, Drohungen und Repressionen.“
