Die Hansestadt hat gewählt und sich erneut für ein Regierungsbündnis von Rot-Grün entschieden. Für die LGBTIQ+-Politik in Hamburg dürften dies positive Signale sein. Zwar haben sowohl SPD wie auch Grüne Stimmen verloren, können aber weiterhin mit einem Zweierbündnis die Mehrheit in der Bürgerschaft stellen.
Fortführung von Rot-Grün?
Die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher kam nach der vereinfachten Auszählung auf 33,5 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 18,5 Prozent – beide Parteien verloren im Vergleich zur letzten Wahl damit nach aktuellem Stand 5,7 Prozentpunkte. Den größten Zuwachs verzeichnete die CDU, sie wurde mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft und konnte 8,6 Prozentpunkte hinzugewinnen.
Die Linksfraktion erhielt 11,2 Prozent (plus 2,1 Punkte), die AfD 7,5 Prozent (plus 2,2 Punkte). FDP und BSW schafften es nicht über die 5-Prozent-Hürde. Die finalen Ergebnisse sollen heute publik werden. Bürgermeister Tschentscher betonte ähnlich wie im Wahlkampf zuvor auch am gestrigen Abend, dass man das Bündnis mit den Grünen und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank fortführen wolle, auch wenn man grundsätzlich Gespräche mit der CDU führen werde. Spitzenkandidat Dennis Thering erklärte, es wäre sinnvoll ähnlich wie wahrscheinlich im Bund auch in der Hansestadt eine Koalition aus CDU und SPD anzugehen. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Richtungswechsel gewählt, vor allem in der Sicherheits-, Verkehr- und Wirtschaftspolitik“, so Thering.
LGBTIQ+ für die nächsten Jahre
Fegebank von den Grünen zeigte sich indes mit dem Ergebnis gestern hoch zufrieden – im Interview mit SCHWULISSIMO hatte die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs zu den künftigen Plänen im Bereich LGBTIQ+ erklärt: „Wir wollen Hamburg zu einem Safe Space für alle machen – unabhängig von Geschlecht und Sexualität. In Hamburg ist kein Platz für Diskriminierungen! Wir müssen uns als Gesellschaft vehement dafür einsetzen, Vorbehalte weiter abzubauen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei, Aufklärungsprojekte und Beratungsstrukturen auch finanziell weiter zu stärken. Ich begrüße die Planungen für einen gemeinsamen Ort der Community und auch ein Regenbogen-Familienzentrum würde Hamburg gut zu Gesicht stehen.“ Zudem betonte sie die Fortführung des Aktionsplans und mehr Einsatz gegen die steigende Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen in der Stadt.
