Spionage bei LGBTIQ+-Menschen Der US-Inlandsgeheimdienst ändert auf Geheiß der Regierung seine Richtlinien – queere Verbände sind tief besorgt
Die Sorge über die politische Agenda von US-Präsident Donald Trump wächst weiter: Der Heimatschutz der USA kann jetzt LGBTIQ+-Personen oder queere Vereine als Bedrohung der inneren Sicherheit definieren und diese nur aufgrund dessen auch ausspionieren. Queere Vereine und einige demokratische Abgeordnete befürchten, die US-Regierung könnte beginnen, LGBTIQ+-Gruppen ähnlich wie in Russland vermehrt als Sicherheitsbedrohung einzustufen.
Spionage mit Vorurteilen?
Panikmache oder nicht? Darüber wird derzeit heftig diskutiert. Fakt ist, dass das Ministerium für Heimatschutz (DHS) im Richtlinienhandbuch Passagen gestrichen hat, um mit den neuen Exekutivanordnungen von Präsident Trump übereinzustimmen – dieser hatte alle DEI-Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion streichen lassen.
Dies nahm die Behörde zum Anlass, eine Order der Biden-Administration zu streichen. Ex Präsident Joe Biden hatte bei Amtsantritt 2021 festlegen lassen, dass das Ministerium Menschen nicht aufgrund einzelner Merkmale wie der Ethnie, der Religion, dem Geburtsland oder der Volkszugehörigkeit ausspionieren darf. In diese Liste reihte er auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität von Amerikanern ein. Diese Formulierungen wurden nun wieder entfernt.
Bestürzung bei queeren Vereinen
Die Human Rights Campaign hatte die Richtlinien von Ex-Präsident Biden damals als die „substanziellste, weitreichendste Durchführungsverordnung in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität, die jemals von einem US-Präsidenten erlassen wurde“, gefeiert und des Weiteren erklärt: „Heute können Millionen von Amerikanern aufatmen, weil sie wissen, dass ihr Präsident und ihre Regierung Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität nicht nur nicht tolerieren, sondern für illegal halten.“ Mit großer Bestürzung hat die queere Lobby-Organisation nun die Streichung eben jener Richtlinien zur Kenntnis genommen.
Der Inlandsgeheimdienst der USA darf damit nun offiziell wieder Daten von US-Bürgern nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu LGBTIQ+ sammeln. Das Brennan Center for Justice spricht von einer langen „Erfolgsbilanz bei der Verletzung von Bürgerrechten und -freiheiten“ und weißt daraufhin, dass der Heimatschutz nun erneut wie in der Vergangenheit auch willkürlich Befragungen von Menschen durchführen könne. Zudem befürchtet die Organisation, dass der Geheimdienst auch „Journalisten und Aktivisten ohne ausreichenden verfassungsrechtlichen Schutz in Gefängnissen festhalten wird könnten.“ Ob diese Sichtweise tatsächlich der Realität entspricht, ist Gegenstand aktueller Debatten innerhalb wie außerhalb der queeren US-Community.
