Wahlen in Ostdeutschland LSVD+-Landesverbände betonten Wichtigkeit der Wahl im Kampf gegen den Rechtsruck

Die Landesvereine des Verbandes Queere Vielfalt (LSVD+)  von Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen nun in einem gemeinsamen Statement auf, zur Bundestagwahl zu gehen. Speziell in jenen Ländern mit einer starken AfD müsse Vielfalt und Demokratie gefördert werden. 

Verstärkt Angriffe in Ostdeutschland

„Gerade in Ostdeutschland erleben wir verstärkt Angriffe auf queere Sichtbarkeit und Strukturen. Rechtsextreme, antidemokratische und queerfeindliche Akteur*innen greifen immer häufiger Vereine, Veranstaltungen und einzelne Engagierte an, um sie zum Schweigen zu bringen und in die Unsichtbarkeit zu drängen. Auf der Straße und im Netz, aus Ämtern, Stadträten und Parlamenten heraus. Dabei steht nicht nur die Beteiligung von queeren Menschen am gesellschaftlichen Leben, sondern ihre bloße Existenz viel zu häufig zur Debatte“, so die fünf Landesverbände. 

Attacken offline und online

Immer wieder war es so im letzten Jahr zu Angriffen auf die LGBTIQ+-Community gekommen, manchmal direkt bei Pride-Veranstaltungen, ein anderes Mal auf Community-Treffpunkten oder gegen Symbole wie Regenbogenfahnen. „Auch in den sozialen Medien sind queere Menschen alltäglichen Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt. Diese Entwicklungen und die Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, bei denen queerfeindliche Parteien über 30 Prozent der Stimmen erhielten, alarmieren uns. Vor diesem Hintergrund sind wir aufgefordert, unsere Stimmen zu erheben – gerade im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Wir rufen deshalb alle Wahlberechtigten auf: Nutzt Eure Stimme bei der Bundestagswahl für eine Gesellschaft des zivilgesellschaftlichen Engagements und des friedlichen Miteinanders!“

Verantwortung für gemeinsames Miteinander

Zudem betonen die LSVD+-Verbände weiter: „Ihr tragt mit eurer Stimme nicht nur Verantwortung für euch selbst, sondern auch für eure Familie, Freund*innen, eure Nachbarschaft und das Zusammenleben aller. Lasst nicht zu, dass Hetze und Ausgrenzung unseren Alltag bestimmen und unsere Demokratie untergraben. Wählt für ein Deutschland, in dem alle Menschen in Sicherheit und Würde leben können – unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Weltanschauung, ihrer Behinderung oder ihrem Alter. Wir müssen gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, in der Menschen überall sicher leben können – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land, in Ost- oder Westdeutschland leben. Unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte bleibt ungebrochen.“ Ein wichtiger Aspekt sei dabei auch die Ergänzung des Grundgesetzes Artikel 3 mit dem besonderen Schutz für LGBTIQ+-Menschen.