Nach hunderten neuen Verordnungen und Dekreten von Donald Trump haben jetzt die ersten drei US-Bundesstaaten Klage gegen die Regierung eingereicht – im Mittelpunkt dabei stehen Gesetze, die sich gegen queere Menschen richten.
Erste Klagewelle gegen Trump
Eine der Erlasse des neuen Präsidenten sieht vor, die medizinische Behandlungen im Rahmen einer Transition von Jugendlichen ganz einzustellen. Konkret weißt die Anordnung alle staatlichen Versicherungsprogramme an, die Deckung für solche Behandlungen auszuschließen – und beauftragt das Justizministerium überdies, auch rechtlich vorzugehen.
Dagegen klagen nun der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Nick Brown, sowie seine Kollegen aus Oregon und Minnesota – allesamt schlossen sich die drei demokratisch regierten Bundesstaaten damit einer Klage von drei Ärzten an. Zuvor hatten auch mehrere Familien mit trans* Kindern eine separate Klage beim Bundesgericht in Baltimore eingereicht.
„Diese Anordnung stellt eine unmittelbare Bedrohung für junge Menschen im gesamten Bundesstaat Washington und für die medizinischen Fachkräfte in Washington dar, die die dringend benötigte medizinische Versorgung anbieten“, so Brown.
Unsicherheit in den USA
Bisher herrscht landesweit große Unsicherheit, was die Umsetzung der neuen Direktive betrifft: Während einige Kliniken die Behandlung von trans* Jugendlichen bereits eingestellt haben, erklärten andere Krankenhaus-Leitungen ihren Mitarbeitern, dass die Dienstleistungen weiter angeboten und durchgeführt werden sollen, da die Verbote gegen die Verfassung verstoßen würden. Ähnliche Debatten gibt es über Trumps Erlass, trans* Menschen den Militärdienst und trans* Mädchen Sportwettkämpfe zu verbieten – auch dagegen laufen inzwischen erste Klagen.
Skeptisch blickt die Community auch auf die Nominierung von Russell Vought zum Direktor des Office of Management and Budget. Der Leiter des Amtes hat weitreichende Befugnisse bei den Sparplänen der Regierung. Vought ist dabei einer der Hauptautoren des sogenannten Projekts 2025, einer extremistischen politischen Agenda der konservativen Heritage Foundation, die sich in vielfacher Weise gegen die LGBTIQ+-Community richtet und auch die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA wieder abschaffen will. Ob Vought final ins Amt kommt, ist zur Stunde noch unklar. Trump hatte während der Wahl mehrfach betont, das Projekt 2025 nicht zu kennen und es folgerichtig auch nicht zu unterstützen.
