Die ILGA Europe kritisiert in ihrem neuen jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit von LGBTIQ+ neun Länder in Europa: Belgien, Bulgarien, Zypern, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien. Die Kernaussage im Bericht gegenüber der EU-Kommission: „Nach einem Jahr mit Wahlen in der gesamten EU nehmen die Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowohl in Europa als auch weltweit zu. Unser Beitrag zeigt deutlicher denn je den Zusammenhang zwischen diesen Bedrohungen und der Instrumentalisierung von LGBTIQ+-Personen.“
Zunahme von Hass und Desinformation
In diesem Zusammenhang warnt die ILGA: „Desinformation, Hassreden und diskriminierender politischer Diskurs haben in vielen Ländern stark zugenommen und wirken sich direkt auf das Leben von LGBTIQ+-Menschen aus. Gleichzeitig nehmen Gewalt und restriktive Gesetze gegen LGBTIQ+-Personen zu und untergraben die Rechtsstaatlichkeit.“ In den genannten Ländern seien dabei „systematische Angriffe auf die Grundrechte von LGBTIQ+-Personen“ zu verzeichnen, oft durch eine bewusste Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Strukturen durch die Machthaber.
Das besonders Perfide laut der Organisation mit Blick auf die Verleumdungskampagnen und Desinformationen: „Leider werden Desinformationen auch von Personen verbreitet, die nicht verstehen, dass sie falsche Informationen erhalten haben, was zu weit verbreiteten Fehlinformationen über LGBTIQ+-Personen geführt hat.“ Oftmals würden solche Narrative dann auch von Politikern aufgegriffen und gerade im Umfeld von Wahlen stark thematisiert.
Hass-Narrative in den sozialen Medien
Am Beispiel der Wahlen in Rumänien zeige sich so auch, dass insbesondere online im Internet versucht wird, Anti-LGBTIQ+-Aspekte zu verbreiten, um so politische Gegner zu diskreditieren; als „Nebeneffekt“ steige dabei die Gewalt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und queeren Menschen rapide weiter an.
„Diese Wahlen haben auch deutlich gezeigt, dass diese Narrative auch durch organisierte ausländische Einmischung, einschließlich Cyberangriffen und Manipulation der sozialen Medien, verbreitet werden. Vor allem aber können wir sehen, wie diese Narrative in echten Hass und gewalttätige Handlungen umgesetzt werden“, so die ILGA weiter. Dabei werde die Gewalt gegenüber LGBTIQ+-Menschen immer weiter normalisiert.
Neue Gesetze gegen queere Menschen
Immer mehr Regierungen schrecken dabei auch nicht davor zurück, in ihrem Kampf gegen die Community von „LGBTIQ+-Propaganda“ zu sprechen. „Während in Ungarn das 2021 verabschiedete Anti-LGBTIQ+-Gesetz weiterhin umgesetzt wird, wurden in Bulgarien und Italien 2024 Anti- LGBTIQ+-Gesetze verabschiedet, in einer Region Spaniens wurde der Schutz für LGBTIQ+-Personen aufgehoben, und in Rumänien und der Slowakei wurden Anti- LGBTIQ+-Gesetze ins Parlament eingebracht. In allen Fällen sind diese Gesetze unvereinbar mit internationalen und europäischen Standards zum Schutz von LGBTIQ+-Personen vor Diskriminierung und zum Zugang von LGBTI-Personen zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Rechte, und in einigen Fällen sind sie auch unvereinbar mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wie etwa der Verfassung“, so die ILGA Europe.
Keine Beachtung der Menschenrechte
Vielerorts sei dabei auch kein Umdenken zu beobachten: In Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Polen würden so beispielsweise die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Gleichstellung von LGBTIQ+-Familien wie bereits in den Vorjahren immer noch nicht umgesetzt. Unzureichende Konsultationsverfahren für Gesetze, die sich auf queere und homosexuelle Personen und ihre Rechte auswirken, wurden außerdem aus der Slowakei, Rumänien, Ungarn und Zypern gemeldet; Finanzierungsbeschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die für die LGBTIQ+-Community arbeiten, wurden in der Slowakei, Spanien und Zypern dokumentiert und Probleme für Homosexuelle und queere Personen beim Zugang zur Justiz wurden in der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn verzeichnet.
Weniger Unabhängigkeit der Medien
Dazu komme, so die ILGA: „Die Unabhängigkeit der Medien gibt in Ungarn, Rumänien und der Slowakei nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Letztere hat im Juni 2024 ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung deutlich mehr Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk einräumt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird durch restriktive Gesetze in Italien und der Slowakei zunehmend bedroht, was erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere von Basisorganisationen, haben wird.“
