Es gibt mindestens sechs Lobbygruppen bei den Vereinten Nationen, die sich direkt gegen die Rechte von Schwulen und Lesben richten – zu diesem beunruhigenden Ergebnis kommt eine neue Untersuchung von Uncloseted Media. Alle sechs Gruppen haben dabei den sogenannten „besonderen Beraterstatus“ im Wirtschafts- und Sozialrat inne.
Beraterstatus mit viel Macht
Der besondere Beraterstatus, der mehr als 5.000 Gruppen zugesprochen wurde, gewährt den Mitgliedern einen einzigartigen Zugang zu den Vereinten Nationen und ihren Unterorganen, zu den verschiedenen Menschenrechtsmechanismen der Organisation und zu besonderen Veranstaltungen, die vom Präsidenten der Generalversammlung organisiert werden – ein Status mit viel Macht und Einfluss.
Heidi Beirich, Expertin für Anti-LGBTI*-Verbände für das Southern Poverty Law Center, betont dazu: „Diese Organisationen haben sich seit Jahren heimlich in Gremien eingeschleust, deren Überzeugungen sie nicht teilen. Viele dieser Organisationen glauben nicht einmal an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“
Und Gillian Kane, Direktorin für globale Politik bei der Gleichstellungs-NGO Ipas, gibt zudem zu Bedenken: „Sie haben Zugang zu den Mitgliedsstaaten. Ich denke, die Gefahr bei all dem ist der Zugang zu den Mitgliedern, die über Resolutionen entscheiden. Jene, die UN-Politik machen. Es gibt nichts Subtiles an dem, was sie tun. Sie hassen Homosexuelle, und das tun sie mit unverhohlenem Eifer!“
Homosexualität, eine „genetische Degeneration“
Wie stark dieser Hass ist, hat Uncloseted Media in einer sechsmonatigen Recherche detailliert dokumentiert und dabei auch die Treffen festgehalten, die zumeist unter dem Deckmantel der Familienförderung stattgefunden haben – mit dabei waren auch extremistische christliche Verbände. Ganz offen wurde bei den Konferenzen dabei unter anderem verteidigt, dass Homosexualität eine „Entwicklungsstörung“, eine „Schande und Sünde“ sowie eine „genetische Degeneration“ sei.
Bei anderen offiziellen Treffen wurde außerdem gefordert, dass homosexuelles Verhalten wieder unter Strafe gestellt werden sollte und dass man politisch linke Menschen „ausschalten oder erschießen“ sollte. Ganz offen wird auch immer wieder Werbung für die „Heilung von Homosexuellen“, den Konversionstherapien gemacht.
Auf Rückfrage von Uncloseted Media erklärten die schwulenfeindlichen Beratervereine, es habe sich bei all dem nur um „hypothetische Fragen“ gehandelt. Die UN ist bis heute nicht bereit, Stellung zu den extremistischen Lobbyverbänden in den eigenen Reihen zu beziehen. Dabei stellt das Recherche-Team überdies klar, dass viele der Gruppen seit Jahrzehnten existieren und sie sich genauso lange bereits gegen die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen – es fällt also schwer zu behaupten, man wisse nicht, welches Gedankengut die Verbände vertreten.
Ein Beraterstatus für Schwulenhasser – wie ist das passiert?
Bleibt die Frage offen, wie solche Vereine überhaupt jemals die grundlegenden Prinzipien erfüllt haben, um für den besonderen Beraterstatus infrage gekommen zu sein. Keiner dieser Verbände ist im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Neil Datta, geschäftsführender Direktor des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, erklärt, dass dies zumindest zum Teil auf überlastete UN-Prüfungsbeamte zurückzuführen sei. Zudem verbergen sich jene Verbände stets unter dem Deckmantel des Schutzes für Familien und Kinder.
Haben die Vereine die ersten Hürden genommen, erfolgt die finale Zusage durch den ECOSOC, einem Ausschuss, dem 19 UN-Mitgliedsstaaten angehören, darunter auch jene, in denen Homosexualität bis heute illegal ist und mit Gefängnisstrafen geahndet wird. Sind die Gruppen offiziell bestätigt, nutzen sie anschließend die Religionsfreiheit als Rechtfertigung für die Förderung von Maßnahmen und Gesetzen, die sich gegen Homosexuelle richten. Innerhalb der UN gibt es zwar inzwischen erste Bemühungen, dies zu ändern, doch auch hier arbeitet die Bürokratie besonders langsam und ein Ausschluss bleibt extrem schwierig. So bleibt es bislang dabei: In der UN beraten Gruppen über Gesetze und Richtlinien, die sich gegen die grundsätzlichen Menschenrechte der UN richten.
