Direkt zum Inhalt

Widerstand gegen das SBGG Forderungen an die bayerische Landesregierung – sie soll eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Von ms - 08.11.2024 - 15:00 Uhr
Widerstand gegen das SBGG
Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire
ANZEIGE
Loading audio player...

In diesen Tagen kommt es zum ersten massiven Widerstand seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) zum ersten November dieses Jahres. Über 90.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage eine Petition unterzeichnet, in dem sie sich an die Union sowie an die bayerische Landesregierung wenden. Das Ziel: Das SBGG soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.   

Kommt eine Normenkontrollklage?

Sowohl die Union im Bundestag wie auch der Freistaat Bayern könnten eine sogenannte Normenkontrollklage gegen das SBGG beantragen, sodass schlussendlich das Bundesverfassungsgericht darüber beraten muss, ob das Gesetz in dieser Form verfassungskonform beziehungsweise mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. 

Gestartet wurde die Petition von dem konservativ-christlichen Verbund CitizenGo, innerhalb weniger Tage haben bis heute über 90.000 Menschen den Antrag unterzeichnet. In einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder schreibt der Verein: „Dieses Gesetz behandelt das Geschlecht eines Menschen als beliebig wählbar, was nicht nur der Realität widerspricht, sondern auch die Rechtssicherheit gefährdet.“ Zuletzt machte CitizenGo mit dem angeblich „queeren Abendmahl“ bei den Olympischen Sommerspielen in Paris Schlagzeilen. Zuvor hatte sich das Bündnis auch gegen Sterbehilfe, Abtreibung oder die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. 

Offener Brief an Söder

Die Organisatoren sind sich sicher, dass das SBGG gegen mehrere Artikel im Grundgesetz verstößt, da es die Gleichstellung der Geschlechter unmöglich machen soll (Artikel 3 GG), die Religionsfreiheit bedrohe (Artikel 4), tief in die Meinungsfreiheit eingreife (Artikel 5) und Eltern einen Teil ihres Erziehungsrechts (Artikel 6) entziehe. 

Gezielt wird dabei die bayerische Regierung angesprochen, zum einen, weil Bayern das einzige Bundesland ist ohne die Beteilung von SPD oder Grüne in der Regierung, zum anderen, weil die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich das SBGG ablehnt. 

Klagewege gegen das SBGG

Grundsätzlich kann das SBGG auf zwei Wegen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Im ersten Fall wie hier geplant kann eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage eingereicht werden – entweder direkt durch ein Bundesland oder durch mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. 

Daneben gibt es die konkrete Normenkontrollklage – dieser Klageweg bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht steht allen Menschen offen, die sich in einem konkreten Fallbeispiel von dem Gesetz in ihren Rechten verletzt sehen. Mehrere Frauenverbände sowie auch schwul-lesbische Vereine unterstützen dies und haben nach Angaben der Frankfurter Rundschau bereits Musterklagen vorbereitet. Laut Spiegel und BILD haben zwischen 15.000 und 20.000 Menschen im Zuge des SBGG seit August dieses Jahres einen Personenstandswechsel in Deutschland beantragt.   

Anzeige

Auch Interessant

Neue Hoffnung für „Glee“-Fans

Jane Lynch will zurück zu „Glee“

Die Kultserie „Glee“ bekommt eine Neuauflage. Jane Lynch würde ihre Rolle als Sue Sylvester gerne wieder übernehmen – und hat bereits Ideen.
Homophobie im Fußball

Englische Premier League schweigt

Die Zahl homophober Vorfälle im englischen Fußball steigt deutlich. Doch die Premier-League-Clubs halten ihre Ausgaben für Inklusion geheim.
Christen laufen Sturm

Absetzung von „The Body“

Die Netflix-Serie „The Body“ sorgt wegen religiöser Darstellungen für Proteste. Eine Petition fordert das Ende der Serie mit lesbischer Love-Story.
Schwule Männer im Fokus

Männertag: Mehr als starke Männer

Der heutige Internationale Männertag erinnert daran, dass Gesundheit, Selbstbestimmung und Akzeptanz für schwule Männer besonders wichtig sind.
ILGA-Europe gegen Return Hubs

Neues Abschiebezentrum in Ruanda

Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen ein Rückführungszentrum in Ruanda. Menschenrechtsvereine warnen vor Risiken für LGBTIQ+-Menschen.
Schock in Mexiko

LGBTIQ+-Journalist ermordet

Der Journalist Eduardo Flores Salado wurde in Acapulco tot aufgefunden. Reporter ohne Grenzen fordert Ermittlungen zu einem möglichen beruflichen Tatmotiv.
Teilerfolg in den USA

Gericht stoppt Entlassungspläne

Ein US-Gericht schützt 27 trans* Militärangehörige vor ihrer Entlassung. Für neue trans* Rekruten bleibt der Zugang zur Armee gesperrt.
Schwuler Cowboy im US-TV

Millionen zu Tränen gerührt

Der schwule Cowboy Ben McDonnell berichtet von Gewalt nach seinem Coming-Out und davon, wie eine US-Realityshow sein Leben veränderte.
Fahrradtour für Millionen

640 Kilometer gegen alte Ängste

Der schwule BBC-Moderator Owain Wyn Evans überwand seine Abneigung gegen Sport und sammelte mit einer Fahrradtour mehr als fünf Millionen Pfund.