Queere Rechte in Taiwan LGBTI*-Verband fordert nach queer-positivem Gerichtsurteil eine Überarbeitung von Gesetzen

Die queere Community in Taiwan hat einen Sieg errungen – nach vierjährigem Rechtsstreit durch die Instanzen entschied das Oberste Verwaltungsgericht des Landes, dass eine Trans-Frau ohne eine Operation ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern darf. Dies ist bisher im Inselstaat östlich von China nicht möglich. 

Vierjähriger Gerichtsprozess 

Geklagt hatte die Trans-Frau Lispeth Wu, die die doppelte taiwanesisch-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. Im November 2020 hatte sie die Änderung ihres Geschlechts auf ihrem Personalausweis und anderen rechtlichen Dokumenten beantragt. Dem Antrag legte sie zwei psychologische Gutachten über ihre Geschlechtsdysphorie sowie ihren US-Reisepass bei, in dem sie bereits als Frau ausgewiesen ist. 

Das Amts wies den Antrag trotzdem mit der Begründung zurück, dass nach taiwanesischer Rechtsprechung nebst einem psychologischen Gutachten auch eine geschlechtsangleichende Operation erforderlich ist, um in den Dokumenten das Geschlecht ändern lassen zu dürfen.

Schrittweise Erfolge 

Die Richter des Obersten Verwaltungsgerichts gaben nun Wu recht und begründeten ihren Entschluss damit, dass ein solch intimer chirurgischer Eingriff gegen die, in der taiwanesischen Verfassung verankerte Doktrin der Verhältnismäßigkeit verstößt. Wu lebt bereits seit 2017 als Frau und erfülle damit alle nötigen Kriterien. Damit ist Wu die fünfte taiwanesische Staatsbürgerin, die ihr rechtliches Geschlecht in ihren Ausweispapieren erfolgreich ändern konnte, ohne den Nachweis einer Operation erbringen zu müssen. 

Eine generelle Erlaubnis zur einfachen Geschlechtsänderung in den Dokumenten beinhaltet der Richterspruch allerdings nicht, sehr wohl wächst aber der Druck auf die Regierung, die aktuell gültigen Gesetze zu überdenken und gegebenenfalls abzuändern. „Die Behörden sollten aufhören, so faul zu sein und verfassungswidrige und illegale Auslegungen der Gesetze so schnell wie möglich ändern und damit Trans-Bürgern das Recht auf Geschlechtsautonomie zugestehen“, erklärte die Organisation Taiwan Alliance to Promote Civil Partnership Rights. Taiwan hat in den letzten Jahren schrittweise mehr Rechte für LGBTI*-Menschen eingeführt, seit 2019 gibt es als erstes asiatisches Land in Taiwan auch die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe.