Ende letzten Jahres stellte der schwarz-rote Berliner Senat insgesamt 300 konkrete Maßnahmen vor, die im Rahmen des Aktionsplans für die Regenbogenhauptstadt umgesetzt werden sollen. Das Kernziel ist es dabei, die Akzeptanz zu fördern und mit gezielten Maßnahmen und Projekten das Leben von LGBTI*-Menschen in der Stadt zu verbessern. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand von christlichen Konservativen.
Berlin als „Asylhauptstadt“?
Aktivisten der Stiftung CitizenGO haben im Roten Rathaus in Berlin eine Petition mit fast 21.000 Unterschriften überreicht, mit der Kernforderung, wesentliche Aspekte des Aktionsplans zu überarbeiten. Begleitet wurde die Aktion von einer Mahnwache vor dem Rathaus. Berlin dürfe nicht zu einer „Asylhauptstadt Queerlin“ werden, so die Demonstranten.
Christina Widmann von CitizenGO erklärte dazu: „Die Petitionsunterzeichner fordern Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, den Queer-Aktionsplan für Berlin zu überarbeiten und insbesondere den Passus zu streichen, sogenannte LSBTIQ+-Geflüchtete ´unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume´ in Berlin zu behalten und ihre Abschiebung zu verhindern.“
Abschiebestopp dank LGBTI*?
Eine Reaktion seitens der Berliner Regierung gab es bisher nicht. Widmann indes mahnt an: „Wir werden wachsam bleiben und uns weiterhin dafür einsetzen, dass Berlin nicht zu einem Sammelplatz für sämtliche Einwanderer gemacht wird, in dem allen, denen aufgrund von Straftaten oder schlechter Integrationsperspektive die Abschiebung aus Deutschland droht, ein Bleiberecht garantiert wird, sobald sie erklären, LGBTIQ+ zu sein.“ I
In der Realität zeigten indes die ersten Fälle bereits auf, dass Menschen auch dann abgeschoben werden können, wenn sie sich als LGBTI* definieren – der Fall eines schwulen Irakers sorgte erst vor kurzem für Empörung beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland. LGBTI*-Verbände betonten indes außerdem mehrfach, wie wichtig der beschlossene Aktionsplan sei, gerade auch mit Blick auf die steigenden Fälle von Hasskriminalität gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen in Berlin.
Der Verein CitizenGO wurde 2013 in Madrid gegründet und organisiert weltweit Petitionen zur „Verteidigung christlicher Werte“. Die Organisation sprach sich dabei immer wieder gegen das Recht auf Abtreibung, Sterbehilfe oder auch gleichgeschlechtliche Ehen aus. Zuletzt sorgte der Verein in Paris für Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Entschuldigung für das „queere Abendmahl“ während der Eröffnungsshow der Olympischen Sommerspiele.
