Prozessauftakt nach Terrorplan Sieben Tatverdächtige sollen einen Terroranschlag auf die Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin geplant haben – ein Urteil wird 2025 erwartet
Der geplante Terroranschlag auf die schwulenfreundliche Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin wird ab heute vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf behandelt – angeklagt sind insgesamt sieben Personen.
Einreise über die Ukraine
Im Juli letzten Jahres waren die Tatverdächtigen im Alter zwischen 21 und 47 Jahren in Nordrhein-Westfalen von der Polizei aufgrund dringenden Terrorverdachts festgenommen worden, dabei soll es sich um Islamisten handeln, die dem Islamischen Staat zugeordnet werden können. Der Vorwurf gegen den Turkmenen Ata A., den Kirgisen Abrorjon K. sowie den fünf Tadschiken Shamshud N., Mukhammadshujo A., Nuriddin K., Raboni Z. und Said S. lautet auf Gründung und Mitgliedschaft einer inländischen terroristischen Vereinigung. Die mutmaßlichen Täter sollen 2022 nach Kriegsbeginn über die Ukraine nach Deutschland eingereist sein.
Liberale Moschee sei ein „Ort der Teufelsanbetung“
Hauptziel war dabei die Berliner Moschee, die auch für Schwule und Lesben offen steht und einen liberalen Islam predigt. Auf islamistischen Online-Portalen wurde die Einrichtung bereits mehrfach als Anschlagsziel auserkoren und dabei als „Ort der Teufelsanbetung“ gebrandmarkt.
Die islamistische Gruppe soll neben der Moschee in Berlin auch bereits weitere mögliche Ziele ausgekundschaftet haben und sei außerdem von gleichgesinnten terroristischen Verbänden aus dem Ausland finanziell unterstützt worden. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sollen die Tatverdächtigen dabei geplant haben, mit einer Kofferbombe sowie Schusswaffen die Moschee anzugreifen. Offenbar scheiterte der Anschlag vor allem aus finanziellen Gründen, es fehlte demnach kurzfristig an ausreichenden Geldmengen, um im großen Stil Waffen einzukaufen.
Radikale Angriffe gehen weiter
Die Gründerin der Moschee, Anwältin Seyran Ateş, hatte dazu erklärt: „Die oftmals subtile Hetze staatlicher und islamischer Stellen der Türkei, des Irans und Ägyptens fällt bei Extremisten auf fruchtbaren Boden.“ Ateş selbst erhält immer wieder Morddrohungen und steht seit Jahren unter Polizeischutz. Sie gründete 2017 die überkonfessionelle Ibn-Rushd-Goethe Moschee, die sich für eine liberale und moderne Auslegung des Islams einsetzt.
Seit dem geplanten Terroranschlag ist die Moschee auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die versuchten Angriffe auf Ateş sowie auch die Moschee-Mitarbeiter haben sich seitdem immer weiter radikalisiert, Ende letzten Jahres forderte eine Petition unter dem Motto „Liebe bleibt halal!“ den Erhalt der Einrichtung. Ateş dazu: „Wir sind mit unserer Kraft in diesem Moment am Ende. Dieses Land hat versprochen, das Existenzrecht Israels und das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Trotzdem fühlen sich Juden hier nicht sicher, weil junge Muslime in einen regelrechten Blutrausch verfallen. Das macht mich sehr betroffen. Die gleichen Menschen bedrohen auch mich und unsere Gemeinde.“
Kritik an rot-grüner Politik
Scharfe Kritik gab es zudem in Richtung der Politik: „Die Ibn Rushd-Goethe Moschee fühlt sich vor allem von der Politik im Stich gelassen, die es versäumt hat, sie in den letzten sechs Jahren in die Islampolitik einzubeziehen, um auch progressiven Muslim*innen eine Stimme zu verleihen. Stattdessen wurden weiterhin Vereinbarungen mit konservativen Islamverbänden geschlossen, obwohl bereits lange bekannt war, welche problematischen Islamverständnisse in den Verbänden und ihren Moscheen verbreitet werden.“ Es bedürfe einer „radikalen Bildungsreform“ sowie eines Ausbaus von politischer Bildung, gerade an Brennpunktschulen, so Vertreter der Ibn Rushd-Goethe Moschee.
Besondere Kritik übte Ateş dabei auch speziell an der rot-grünen-roten Politik: Ich hätte nie gedacht, dass im liberalen und linken Berlin erst eine konservative Regierung kommen musste, damit eine liberale Moschee Anerkennung in der Landesregierung erfährt (…) Es ist unfassbar, wie aus der Politik gegen uns Stimmung gemacht wurde. Ich denke da an den SPD-Vorsitzenden Raed Saleh und an Sawsan Chebli. Auch die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat uns fallen lassen.“ Der jetzt Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) setze sich indes tatkräftig für die Moschee ein. Für den Prozess hat das Gericht derzeit 45 Verhandlungstage anberaumt, ein Urteil wird für Anfang 2025 erwartet.
