Direkt zum Inhalt

Ghanas Richter bleiben hart Die bloße Existenz von Homosexuellen wird in Ghana strafbar

Von ms - 26.07.2024 - 09:00 Uhr
Ghanas Richter bleiben hart
Foto: iStock / mtcurado
ANZEIGE
Loading audio player...

Der Oberste Gerichtshof Ghanas hat nun die neuen Richtlinien des Anti-Homosexuellen-Gesetzes abgesegnet und für richtig erklärt – eine Begründung wollten die Richter zunächst einmal nicht abgeben. Homosexuelle werden damit mit Gefängnisstrafen von mehreren Jahren geahndet, wer Homosexualität unterstützt oder LGBTI*-Organisationen finanziert, kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren belegt werden. 

Der feuchte Traum von Fanatikern

Ghanas Parlamentarier arbeiteten bereits seit 2021 an einem Gesetz, das sich direkt gegen Schwule und Lesben richtet und wurden in ihrem Bestreben zuletzt auch durch das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda bestärkt, das inzwischen seit rund einem Jahr in Kraft ist und sogar die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht. In Ghana wiederum wird durch das neue Gesetz die bloße Existenz als homosexuelle Person strafbar, bisher war „nur“ gleichgeschlechtlicher Sex kriminalisiert worden. Außerdem besteht dann auch eine Meldepflicht für „homosexuelle Handlungen“. 

Amnesty International hatte diesbezüglich erklärt, dass das Gesetz „eine erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und die grundsätzlichen Freiheiten“ von Homosexuellen darstelle. Anfang diesen Monats hatten daraufhin auch rund 85.000 Menschen in einer Petition gefordert, das Gesetz zu stoppen. „Das Gesetz ist eines der schärfsten und grausamsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der jüngsten Geschichte. Es ist der feuchte Traum jedes homophoben Fanatikers“, so Matt Beard, Geschäftsführer der LGBTI*-Organisation All Out. 

Klage ohne Begründung abgeschmettert 

Das Gericht zeigte sich von diesen und ähnlichen Einschätzungen sichtbar unbeeindruckt und wies jetzt eine Klage gegen das Homosexuellen-Verbot ab. Die Gründe für die Abweisung wollte Richter Paul Baffoe-Bonnie erst einmal nicht benennen, dies werde man zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben. 

Der Gesetzentwurf muss damit nur noch von Präsident Nana Akufo-Addo genehmigt werden, der über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden wird. Er hatte im Vorfeld bereits erklärt, das neue Gesetz zu unterschreiben, wenn die Bevölkerung dies wünsche. Einhergehend mit dem neuen Gesetz und dem jetzt erfolgten Richterspruch werden die Angriffe gegen Homosexuelle im Land immer radikaler, oftmals üben auch Polizisten Selbstjustiz gegenüber Schwulen. 

Anzeige

Auch Interessant

Einsatz für Betty Lachgar

Motown-Star kämpft für Aktivistin

Der Motown-Musiker Lee Garrett kämpft mit einem neuen Song für die Freilassung der marokkanischen Aktivistin Ibtissame Betty Lachgar.
Kritik an britischer Polizei

LGBTIQ+-Opfer im Stich gelassen

Wieder massive Kritik an der britischen Polizei. Eine LGBTIQ+-Organisation wirft den Behörden jahrelanges Versagen bei Hassverbrechen vor.
Streit um LGBTIQ+-Schutzgesetz

Vorwürfe gegen schwule Asylbewerber

Armeniens Regierungschef Paschinjan spricht von angeblich vorgetäuschter Verfolgung bei Flüchtlingen. LGBTIQ+-Aktivisten kritisieren seine Aussagen.
Fokus auf Drogenkonsumenten

RKI warnt vor HIV und Hepatitis

Neue RKI-Daten zeigen hohe Infektionsraten bei Menschen mit injizierendem Drogenkonsum und erhebliche Defizite bei Prävention und Behandlung.
German Mr. Fetish 2027

Neuer Titel für Fetisch-Community

Stefan ist der erste German Mr. Fetish 2027. Mit seiner Wahl in Stuttgart beginnt ein neues Kapitel für die deutschsprachige Fetisch-Community.
Basquiat-Doku bei Netflix

Künstler-Leben im Mittelpunkt

Netflix veröffentlicht am im Dezember eine Doku über den bisexuellen Jean-Michel Basquiat mit unveröffentlichten Werken und persönlichen Erinnerungen.
Tod eines 15-Jährigen in Rom

Queerfeindliches Mobbing als Motiv?

Nach dem Suizid eines queeren 15-Jährigen in Rom ermittelt die Justiz wegen möglicher Anstiftung. Auch der Verdacht auf Mobbing wird geprüft.
Trans* Frau im Zug erschossen

Familie trauert um Stella Nez Perce

Nach dem gewaltsamen Tod der trans* Frau Stella Nez Perce in Minnesota fordert die LGBTIQ+-Community mehr Aufmerksamkeit für queerfeindliche Gewalt.