Der Oberste Gerichtshof Ghanas hat nun die neuen Richtlinien des Anti-Homosexuellen-Gesetzes abgesegnet und für richtig erklärt – eine Begründung wollten die Richter zunächst einmal nicht abgeben. Homosexuelle werden damit mit Gefängnisstrafen von mehreren Jahren geahndet, wer Homosexualität unterstützt oder LGBTI*-Organisationen finanziert, kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren belegt werden.
Der feuchte Traum von Fanatikern
Ghanas Parlamentarier arbeiteten bereits seit 2021 an einem Gesetz, das sich direkt gegen Schwule und Lesben richtet und wurden in ihrem Bestreben zuletzt auch durch das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda bestärkt, das inzwischen seit rund einem Jahr in Kraft ist und sogar die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht. In Ghana wiederum wird durch das neue Gesetz die bloße Existenz als homosexuelle Person strafbar, bisher war „nur“ gleichgeschlechtlicher Sex kriminalisiert worden. Außerdem besteht dann auch eine Meldepflicht für „homosexuelle Handlungen“.
Amnesty International hatte diesbezüglich erklärt, dass das Gesetz „eine erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und die grundsätzlichen Freiheiten“ von Homosexuellen darstelle. Anfang diesen Monats hatten daraufhin auch rund 85.000 Menschen in einer Petition gefordert, das Gesetz zu stoppen. „Das Gesetz ist eines der schärfsten und grausamsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der jüngsten Geschichte. Es ist der feuchte Traum jedes homophoben Fanatikers“, so Matt Beard, Geschäftsführer der LGBTI*-Organisation All Out.
Klage ohne Begründung abgeschmettert
Das Gericht zeigte sich von diesen und ähnlichen Einschätzungen sichtbar unbeeindruckt und wies jetzt eine Klage gegen das Homosexuellen-Verbot ab. Die Gründe für die Abweisung wollte Richter Paul Baffoe-Bonnie erst einmal nicht benennen, dies werde man zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.
Der Gesetzentwurf muss damit nur noch von Präsident Nana Akufo-Addo genehmigt werden, der über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden wird. Er hatte im Vorfeld bereits erklärt, das neue Gesetz zu unterschreiben, wenn die Bevölkerung dies wünsche. Einhergehend mit dem neuen Gesetz und dem jetzt erfolgten Richterspruch werden die Angriffe gegen Homosexuelle im Land immer radikaler, oftmals üben auch Polizisten Selbstjustiz gegenüber Schwulen.
