Die britische LGBTIQ+-Flüchtlingsorganisation Rainbow Migration hat die von Innenministerin Shabana Mahmood angekündigten Änderungen im Asylrecht scharf kritisiert. Nach Ansicht der Organisation würden Menschen, die vor Verfolgung geflohen sind, dadurch „jahrzehntelang in Unsicherheit leben“.
Statusüberprüfung sei „grausam“
Nach den neuen Regelungen erhalten Flüchtlinge, die in Großbritannien Schutz erhalten, nur noch einen vorübergehenden Status, der alle 30 Monate überprüft wird. Sollte ihr Herkunftsland später als „sicher“ eingestuft werden, können sie abgeschoben werden. Minesh Parekh, Policy- und Public-Affairs-Manager bei Rainbow Migration, erklärte dazu: „Die Änderungen im Asylrecht, die die Innenministerin eingeführt hat, sind grausam, ungerecht und erschweren es den Betroffenen nur, Wurzeln zu schlagen und ihr Leben in Sicherheit wieder aufzubauen.“
Er bekräftigte zudem, dass die Bewertung, ob ein Land wirklich „sicher“ ist, komplex sei und pauschale Einstufungen die Realität der einzelnen Flüchtlinge nicht widerspiegelten. „Mit der ständigen Bedrohung, zurück in die Gefahr geschickt zu werden, zu leben, ist zutiefst unmenschlich“, so Parekh weiter.
Die wiederholte Überprüfung des Aufenthaltsrechts könne darüber hinaus die Lebensplanung erheblich beeinträchtigen. „Wenn das Recht, in Großbritannien zu bleiben, ständig überprüft wird und Menschen jahrzehntelang in Unsicherheit leben müssen, wird das zweifellos ihre Möglichkeit beeinträchtigen, langfristige Arbeit, Wohnraum oder familiäre Bindungen aufzubauen“, so der Sprecher von Rainbow Migration weiter.
Forderung an Regierung
Die Organisation unterstützt LGBTIQ+-Menschen, die in Großbritannien Asyl suchen, von denen viele vor extremer Gewalt und Bedrohungen in ihren Heimatländern geflohen sind. Parekh verwies auf den Fall von Jalal, einen schwulen Mann aus Pakistan, dessen Familie ihm gedroht habe: „Wenn du zurückkommst, werden wir dich töten.“
Parekh weiter: „Stellen Sie sich vor, man erhält endlich den Flüchtlingsstatus, nachdem man solchen Schrecken entflohen ist, nur um dann zu hören, dass der Status in zweieinhalb Jahren überprüft wird und zurückgeschickt werden könnte.“ Die Organisation fordert die Regierung daher jetzt auf, die Politik noch einmal zu überdenken, da sie befürchtet, dass diese überdies die Feindseligkeit gegenüber Migranten schüre, anstatt strukturelle Probleme im Land zu lösen.
Reaktion des Innenministeriums
Das britische Innenministerium begründete die Änderungen damit, dass Schutz nur denjenigen gewährt werden solle, die ihn wirklich benötigen, und dass die Regierung auf Verbesserungen in den Herkunftsländern reagieren könne. In diesem Rahmen hat Großbritannien aktuell auch die Vergabe von Studienvisa an Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und dem Sudan gestoppt. Zudem gibt es auch vorerst keine Arbeitsvisa mehr für Afghanen. Die Behörde begründete diesen Schritt mit der deutlichen Zunahme von Asylmissbrauch.
