Während national wie international LGBTI*-Verbände immer wieder zur Europawahl aufrufen und von einer „Richtungswahl“ für die Community sprechen, wich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gestern bei der Spitzenkandidaten-Debatte zur Europawahl konkreten Fragen zu den Rechten von LGBTI*-Menschen aus.
Kein Einstehen für LGBTI*
Konkret wurde von der Leyen nach der Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni befragt, die seit ihrem Amtsantritt die Rechte gerade von Regenbogenfamilien im Land immer mehr zurückgefahren hat und sich auch allgemein klar gegen gleiche Rechte für Homosexuelle ausspricht.
Von der Leyen erklärte: „Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, so wie mit allen Regierungschefs – das ist meine Aufgabe als Kommissionspräsidentin.“ Wesentliche Aspekte für eine Zusammenarbeit seien für sie Rechtsstaatlichkeit, das Eintreten für Europa und die klare Absage gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf die Rückfrage, ob sie denn nicht Melonis Anti-LGBTI*-Politik stören würde, erklärte von der Leyen ausweichend, sie habe hier einen „völlig anderen Ansatz“ und konzentriere sich mehr auf die Zusammenarbeit mit Parlamentariern.
Lasst unsere Rechte in Ruhe!
Direktor Rémy Bonny von der europäischen LGBTI*-Organisation Forbidden Colours kommentierte dies so: „Ekelhaft Frau von der Leyen! Sie hat tatsächlich gesagt, dass es für sie in Ordnung ist, dass Georgia Meloni LGBTI*-Menschen angreift. Sie sagte sogar, sie glaube, dass Meloni für ´Rechtsstaatlichkeit´ sei. Die Rechtsextremen sind nie allein an die Macht gekommen. Sie hatten immer eine Mainstream-Partei an ihrer Seite. Lasst unsere Rechte in Ruhe!“
Eine wesentliche Forderung von LGBTI*-Verbänden mit Blick auf die Europawahl ist die Weiterführung der LGBTI*-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union. Gibt es wie aktuell befürchtet eine politische Neujustierung im Parlament, könnten künftig rund 40 Prozent der EU-Abgeordneten eine Anti-LGBTI*-Agenda verfolgen – damit wären alle EU-Pläne für LGBTI* in Gefahr.
